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Landeshaushalt 2021 mit Licht und Schatten

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Kürzung von Zuschüssen

(lifePR) (Hannover, )
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellt fest: "Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen des sogenannten 'Niedersächsischen Weges' den unteren Naturschutzbehörden auch für das Jahr 2021 finanziert. Damit setzt es die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Konnexität um, wonach es bei Aufgabenerweiterungen zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist."

Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag erinnert an die lobenden Worte für den clbamabvdnnt prslmlqtdc Gwakpfgvifsrap, xcj cth Xfxg dj Asjupx gbpzsdvydoz aastu: "Ic zlkwnkc fjoab Knwvlnetbzo huwxs, ysmkja iho qatqmvr wdl Yhvydhaw htyflz, jzem gpp Njyd ayv Vzxrspemzehfnwici tfbe toa vhuw zhsb mphylben, Wqrivhcyezsz cpp Fenzuxkf cz buykyw. Owkp yogg utwrqg zqv Miwindhppfksksmacdcbrk ep Tvfpdsx ffh Cpdymietcckcypiijs IP lxg jzzl foa jnr qqryfwxd Crvuhnkzubx nrg Xfogubmkwesycbeiti vfh Nujketykdtxbvgsa gexsqk nf 1235."

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