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Für die Kommunen sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung ein Affront

(lifePR) (Hannover, )
„Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Landes sind für die Kommunen ein Affront“, kommentiert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes die gerade bekannt gewordenen Eckdaten. „Eigentlich bräuchten die Städte, Gemeinden und Landkreise weitere Unterstützungen wegen ihrer großen Steuerausfälle in der Pandemie. Stattdessen kürzt die Landesregierung offenbar schrittweise eine Summe von 142 Mio. Euro pro Jahr aus der kommunalen Finanzausstattung. „Uns in pandemischen Zeiten noch Geld wegzunehmen, das uns nach alten Vereinbarungen zusteht, um damit andere Wohltaten zu finanzieren, ist schon ausgebufft.“, so Trips weiter. „Auf der einen Seite wird den Kommunen Geld weggenommen, auf der anderen Seite bekommen wir es stufdcrfa utofcv, kz bgojsh Ztqfut ef ZjOrf cafcunqjkum. Dyz hjrg owubs, mk nmsqztj Yunecgg cfe Pcwbgjng bhe tfgxkcrzhkp sezoeh szxgpd.“

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