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Pressemitteilung BoxID: 348271 (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB)
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DStGB und NSGB gegen Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU-Förderpolitik

Rückgang der Infrastrukturförderung nicht hinnehmbar

(lifePR) (Hannover, ) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wenden sich gegen eine Zwei-Klassen-Förderpolitik der EU. "Nur wenn gewährleistet ist, dass auch künftig alle Städte, Gemeinden und Regionen mit Strukturschwächen von der EU-Förderpolitik profitieren, wird es möglich sein, für mehr Wachstum und Beschäftigung vor Ort zu sorgen und den dort lebenden Menschen eine Perspektive zu bieten", äußerten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg und der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover.

"Wir halten eine Unterscheidung in besser und schlechter entwickelte Regionen als Fördervoraussetzung für verfehlt. Defizite und Entwicklungsrückstände finden sich an vielen Stellen, auch in besser entwickelten Regionen. Die finanzielle Ausstattung muss auch für diese Regionen erhalten bleiben. Dies würde den EU-politischen Bestrebungen, gleiche Lebensverhältnisse in der EU herzustellen, entgegenlaufen", betonte Dr. Gerd Landsberg mit Blick auf die ab 2014 startende, neue EU-Förderperiode. "Hier sind auch der Bund und die Länder gefordert. Sie stehen in der Verantwortung sowohl operationelle als auch ergänzende Programme so zu gestalten, dass sie dem Bedarf jeder Region und seiner Potenziale gerecht werden", hob der NSGB-Präsident, Dr. Marco Trips, hervor.

Die Pläne der EU, die Infrastrukturförderung zurückzufahren, führen am Ende in eine Sackgasse, warnte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. Dies setzt die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen aufs Spiel. Jede Infrastruktur, die dem Erhalt oder dem Aufbau von Beschäftigung und durch innovative Ansätze dem Schutz der natürlichen Ressourcen dient, trägt zu einer wesentlichen Verbesserung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen der Menschen bei, hob Dr. Marco Trips im Anschluss hervor.

Abschließend äußerte sich Dr. Gerd Landsberg zur nationalen Regionalpolitik: "Die derzeitige Überarbeitung der Regionalleitlinien durch die EU führt dazu, dass eine Vielzahl an Regionen in Deutschland nicht mehr als förderfähig gelten. Den Mitgliedsstaaten sind in diesem Bereich die Hände gebunden. Sowohl die Kohäsionspolitik als auch die Beihilfepolitik bedarf einer Harmonisierung, um Deutschland die Möglichkeit einzuräumen, mit eigenen Finanzmitteln Regionalpolitik zu betreiben, die den Zielen der EU entspricht".

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.