NIHK begrüßt Ziele des geplanten Nationalen Hafenkonzeptes - Zollformalitäten vereinheitlichen

(lifePR) ( Hannover, )
Der Niedersächsische Industrie und Handelskammertag (NIHK) fordert die Anpassung der Zollformalitäten für See- und Binnenhäfen innerhalb der EU. Ein entsprechender Hinweis solle in das Nationale Hafenkonzept eingefügt werden, das derzeit vom Bundesverkehrsministerium erarbeitet und voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt wird. Der NIHK hat Wirtschaftsminister Hirche in einem Schreiben gebeten, ihn bei der Umsetzung dieser Forderungen zu unterstützen.

Schiffe, die zwischen zwei EU-Häfen verkehren, müssen noch immer die kompletten Zollformalitäten abwickeln, obwohl landseitig die Landesgrenzen schon seit 1993 für den Warenverkehr geöffnet sind. Diesen nicht hinnehmbaren Wettbewerbsnachteil für die Schifffahrt gelte es abzustellen.

Kritisch sieht der NIHK die Pläne des Bundes, das Raumordnungsgesetz so zu ändern, dass künftig die Infrastrukturentwicklung unter überregionalen Gesichtspunkten geplant wird. Somit könnte für Seehäfen von nationaler oder europäischer Bedeutung ein länderübergreifendes Standortkonzept erarbeitet werden. Eine staatlich vorgeschriebene Kooperation der deutschen Häfen widerspräche den Regeln der freien Marktwirtschaft. Eine Kooperation der Seehäfen ist für den NIHK daher nur auf Ebene einer gemeinsamen Marketingstrategie vorstellbar, wie es sich das Marketing-Forum "Seaports of Germany" bereits zum Ziel erklärt hat.

Grundsätzlich begrüßt der NIHK allerdings die im Rahmen des "Masterplan Güterverkehr und Logistik" bekannt gewordenen Ziele des Nationalen Hafenkonzeptes. Das Konzept setzt Prioritäten für den Norden Deutschlands und seine See- und Binnenhäfen. Vorrangig sind der Ausbau der Infra- und Hafenstruktur sowie die Schaffung neuer Hafenarbeitsplätze durch die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Die geplante Förderung des kombinierten Verkehrs - also die Nutzung verschiedener Verkehrsträger innerhalb der Transportkette - würde den Straßenverkehr und die Umwelt zusätzlich entlasten, so der NIHK.

Anfragen zum Thema können direkt an die für "Verkehr, Schifffahrt und Häfen, Post, Telekommunikation" federführende Oldenburgische IHK, Dr. Michael Ahrens, Tel. 0441 2220-400, Fax 0441 2220-5401, E-Mail michael.ahrens@oldenburg.ihk.de , gerichtet werden.

Für Fragen zum NIHK steht Ihnen die NIHK-Geschäftsstelle, Tel. 0511 33708-77, Fax 0511 33708-79, E-Mail: n-ihk@n-ihk.de, zur Verfügung.
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