NIHK begrüßt Kompromiss

Erbschaftssteuer

(lifePR) ( Hannover, )
Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag begrüßt den Kompromiss zur Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts. Am 21. September 2016 kam es im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung. „Teilweise wird von einem Durchbruch gesprochen. Das sehe ich deutlich verhaltener“, kommentiert Thomas Windgassen, Präsident des NIHK. „Die Verhandlungen zogen sich weit über die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist hinaus. Unternehmer wie Berater beklagten die fehlende Rechts- und Planungssicherheit. Dies hat nun immerhin ein Ende.“

Einigung wurde unter anderem erzielt über Details zur Unternehmensbewertung, zum so genannten Vorab-Abschlag für bestimmte gesellschaftsrechtliche Regelungen in Familienunternehmen sowie zu Stundungsmöglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte angekündigt, bei Ausbleiben einer Neuregelung sich Ende September erneut mit dem Gesetz zu befassen. „Dies wäre ein echtes Novum gewesen und hätte sicherlich kein gutes Licht auf die gesetzgebenden Gremien geworfen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Recht zu setzen, sondern Recht zu sprechen“, so Windgassen. Nach Ansicht des NIHK wird durch das neue Recht für viele Familienbetriebe die Unternehmensübergabe teurer. Die Nachfolgeregelung wird dadurch auf jeden Fall komplizierter. Eine umfassendere Einschätzung, insbesondere aus Sicht des Mittelstandes, wird nach einer Detailbewertung erfolgen.
„Mit dem Präsidenten des DIHK, Herrn Schweitzer, stimme ich überein, dass die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der familiengeführten Unternehmen, weiter auf die Tagesordnung gehört. Dafür werden wir uns stark machen“, so der NIHK-Präsident.
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