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Pressemitteilung BoxID: 395949 (Niedersächsische Staatskanzlei)
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Olaf Lies wird für Niedersachsen Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur und stellvertretendes Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat

(lifePR) (Hannover, ) Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, für das Land Niedersachsen als Mitglied des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) zu benennen. Stellvertretendes Mitglied wird Umweltminister Stefan Wenzel. Die beiden lösen damit die Minister a. D. Jörg Bode und Stefan Birkner ab.

Die Bundesnetzagentur ist eine Regulierungsbehörde, deren Aufgaben die Aufrechterhaltung und die Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten sind.

Olaf Lies folgt Bode auch als stellvertretendes Mitglied für Niedersachsen im Eisenbahninfrastrukturbeirat der BNetzA.

Der Schwerpunkt der Arbeit des Eisenbahninfrastrukturbeirates der BNetzA liegt auf wettbewerbsrechtlichen Fragen, insbesondere hinsichtlich des diskriminierungsfreien Zugangs zu Schieneninfrastruktur, und umfasst sowohl die Prüfung bestehender als auch geplanter Nutzungsbedingungen und -gebühren. Der Beirat hat die Aufgabe, die BNetzA in dieser Themenstellung zu beraten sowie Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen.

Der Beirat der BNetzA ist berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Das Gremium hat außerdem Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei Frequenzvergabeverfahren und bei der Energieregulierung. Zudem hat der Beirat das Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur.

Der Beirat der BNetzA besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat der BNetzA besteht aus jeweils 9 ordentlichen und 9 stellvertretenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 9 ordentlichen und 9 stellvertretenden Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates. Die Ländervertreter in den Beiräten werden auf Vorschlag des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.