Ministerpräsident David McAllister: "Europa braucht den Fiskalpakt"

(lifePR) ( Hannover, )
Im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung erklärte der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister:

"Europa braucht den Fiskalpakt. Er ist ein wichtiges Werkzeug, um die aktuelle Schuldenkrise in Europa zu überwinden und künftigen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Wir brauchen eine gesetzliche Festlegung des Abbaupfades durch die Länder.

Niedersachsen wird seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht. Die Niedersächsische Landesregierung strebt seit langem eine entsprechende Änderung der Niedersächsischen Verfassung an. Schulden sind unsozial, weil sie nachfolgende Generationen belasten. Nur das Geld auszugeben, das man selbst erwirtschaftet hat, ist kein Eingriff in die Budgethoheit der Länderparlamente.

Deutschland hat als Ganzes die Verantwortung für die Einhaltung des Mittelfristziels zu tragen. Daher muss auch der Bund Sicherheitsreserven in seinem Haushalt vorsehen.

Gerade im Hinblick auf Deutschlands Vorbildfunktion als stärkste Volkswirtschaft in Europa sollte eine Ratifizierung bis zur Sommerpause erfolgen."
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