Montag, 23. April 2018


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Bundesrat beschließt drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Ministerpräsident David McAllister: "Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende"

Hannover/Berlin, (lifePR) - Der Bundesrat hat heute das „Ditte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

In dem Gesetz wird die Haftung der Netzbetreiber geregelt, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Außerdem legt das Gesetz fest, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den „Bundesfachplan Offshore“ im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit den Küstenländern erstellt.

Dazu sagte Ministerpräsident David McAllister in seiner Plenarrede:

„Bund und Länder haben sich im letzten Jahr in einem breiten gesellschaftlichen Konsens entschieden, bis 2022 aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Rund eineinhalb Jahre später können wir feststellen: Wir sind in wichtigen Teilbereichen der Energiewende vorangekommen.

Jetzt geht es darum, Nachbesserungen vorzunehmen, um den Umbau der Energieversorgung zu beschleunigen. Diesem Ziel dient dieses Artikelgesetz zur Neuregelung von energiewirtschaftlichen Vorschriften. Es ist zügig beraten worden, um eine Antwort auf bislang noch offene Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks zu geben.

Die Energiewende stellt Bund und Länder vor gewaltige Herausforderungen. Wir können sie nur gemeinsam lösen. Die Nutzung der Offshore-Windenergie ist hierbei ein zentraler Baustein für das tatsächliche Gelingen. Ohne Offshore werden wir unsere ambitionierten energiepolitischen und klimapolitischen Ziele nicht erreichen.

Wir mussten in der Zwischenzeit erkennen, dass der zuständige Übertragungsnetzbetreiber TenneT wegen ungeklärter Haftungsfragen und seiner unzureichenden Eigenkapitalausstattung nicht in der Lage ist, die notwendigen Netzanbindungen für die Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee bereitzustellen.
Ohne diese Netzanbindungen kann Deutschland seine energiepolitischen Ziele jedoch nicht erreichen. Damit bei der Offshore-Windenergie die bereits getätigten Investitionen auch genutzt werden können, muss dieses Gesetz heute dringend verabschiedet werden.
Deutschland hat bei der technologischen Entwicklung der Windenergie eine Spitzenstellung. Diese herausragende Position gilt es zu erhalten und möglichst noch auszubauen, damit unsere Exportnation von dieser Klima schonenden Technologie profitiert.

Vom Übertragungsnetzbetreiber TenneT erwarte ich nun, dass dieser die angehaltenen Verfahren fortsetzt und alle notwendigen Maßnahmen prüft um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Hierzu gehört auch, dass der Eigentümer des Unternehmens mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstattet.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn nach der Lösung der Haftungsprobleme nun die unzureichende Eigenkapitalausstattung bei der TenneT die Offshore-Entwicklung weiter ausbremsen würde.
Das Unternehmen muss für eine Beteiligung neuer Eigenkapitalgeber geöffnet werden.
Eine Beteiligung des Bundes an der TenneT TSO GmbH wäre dabei als Ultima Ratio dann sinnvoll, wenn dies von neuen privaten Investoren als unterstützende Maßnahme angesehen werden würde.

Die deutsche Nordsee-Küste ist mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer ein höchst sensibler Raum. Die betroffenen Küstenländer verfügen hier über einen Erfahrungsschatz aus abgeschlossenen Verfahren, der über lange Zeit entstanden und gewachsen ist.
Die Küstenländer sollten daher für die Durchführung der Verfahren für die Offshore-Netzanbindungen in der 12-Seemeilen-Zone weiter zuständig bleiben.
Die Küstenländer verfügen über die notwendigen Erfahrungen mit der Genehmigung von Projekten in diesen sensiblen Gebieten.

Darüber hinaus halten wir in Niedersachsen es weiterhin für erforderlich, dass der Bundesfachplan Offshore nicht nur in Abstimmung, sondern im Einvernehmen mit den Küstenländern erstellt wird. Denn auch hier ist mit der Festlegung der Grenzkorridore der Kabeltrassen unmittelbar das Weltnaturerbe Wattenmeer betroffen.

Die Länder sind im Gegenzug bereit, die geplante Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Planfeststellungsverfahren für Netztrassen, die mehrere Länder an Land betreffen, zu akzeptieren.“

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