NABU legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Verwaltungsgericht lehnt Stopp der Befliegungsaktion aus formalen Gründen ab

(lifePR) ( Potsdam, )
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2019 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des NABU Brandenburg gegen die Befliegungsaktion des Landesforstbetriebs wiederherzustellen.

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark wird derzeit von Hubschraubern das Totalinsektizid „Karate Forst flüssig“ auf 6.500 Hektar versprüht. Als Totalinsektizid vernichtet es nicht nur die Nonnenraupen, sondern viele weitere Insektenarten, auch die Gegenspieler der Schädlinge und letztendlich auch die Nahrungsgrundlage für Vögel und Fledermäuse. Auch für den Menschen selbst kann keine Unbedenklichkeit des Mittels bescheinigt werden.

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass durch die Ausbringung des Totalinsektizids umweltbezogene Rechtsvorschriften betroffen sind. Es spricht dem NABU aber die prozessuale Antragsbefugnis ab. Der NABU ist eine anerkannte Umweltvereinigung und kann deshalb die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Behörden und Gerichten geltend machen. Das Verwaltungsgericht begrenzt aber die Antragsbefugnis des NABU auf umweltbelastende „Vorhaben“, also im wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer technischeren Anlage. Trotz der umweltrelevanten Auswirkungen erfülle die Ausbringung des Totalinsektizids durch Hubschrauber nicht den Begriff des „Vorhabens“.

„Wir haben die schwerwiegenden Auswirkungen des Totalinsektizids „Karate Forst“ auf Insekten und Vogelwelt nachgewiesen und können dies bereits jetzt im Befliegungsgebiet erleben. Wir sind sehr enttäuscht, dass das Verwaltungsgericht nicht bereit war, in der Sache zu entscheiden und sich allein auf eine rein formale und nach unserer Ansicht falsche Rechtsprüfung beschränkt hat. Gegen die Entscheidung haben wir noch gestern Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt“, erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg.

In der vom Fachanwalt für Umweltrecht Thorsten Deppner eingelegten Beschwerde wird begründet, dass das Gericht geltendes internationales Recht verengend und damit falsch auslegt. Der Bundesgesetzgeber habe die Aarhus-Konvention, die gerade den Zugang zu den Gerichten für Umweltverbände in Umweltangelegenheiten sicherstellen soll, in nationales Recht umgesetzt. Die Aarhus-Konvention ermöglicht es den Umweltverbänden, nicht nur gegen „Vorhaben“, sondern gegen alle umweltbelastende „Handlungen“ - auch das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln und dessen Genehmigung - vorzugehen.
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