NABU: Bürgerbefragungen dürfen nicht überbewertet werden

(lifePR) ( Stuttgart/ Oppenau, )
Mit Interesse hat der NABU Baden-Württemberg die Auszählung der Bürgerbefragungen über den Nationalpark in der Gemeinde Oppenau verfolgt. "Es ist schade, dass sich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oppenau gegen den Nationalpark ausgesprochen haben. Denn ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass der Nationalpark für die Natur, für die Wirtschaft und für die Menschen der Region riesige Chancen eröffnet", sagte der NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann.

Eine Mitschuld für das negative Befragungsergebnis gibt der NABU der CDU Oppenau, die wenige Tage vor der Bürgerbefragung eine Anzeige gegen den Nationalpark geschaltet hatte. "Es ist schäbig, dass die CDU in Oppenau mit Unwahrheiten Stimmungsmache auf unterstem Niveau gegen den geplanten Nationalpark gemacht hat. Es ist schade, dass die CDU-Landtagsfraktion den Nationalpark parteipolitisch missbraucht und ihre Ortsverbände gegen den Nationalpark instrumentalisiert. Der Nationalpark ist ein urkonservatives Projekt.

Der NABU warnt vor einer zu starken Bewertung der Ergebnisse der Bürgerbefragungen einzelner Gemeinden. "Viele Gemeinden haben bereits laut 'Ja' zum Nationalpark gesagt und manche bieten sogar eigene Waldflächen für den Nationalpark an", sagt Baumann. "Die Region des Nordschwarzwalds steht hinter dem Projekt, auch wenn einzelne Gemeinden den Nationalpark ablehnen." Dies hätten mehrere repräsentative Umfragen eindeutig ergeben, die unabhängig voneinander durchgeführt worden sind. "Bürgerbefragungen sind in den Gemeinden durchgeführt worden, in denen die Ablehnung des Nationalparks mit den Händen greifbar und Bürgerbefragungen für die Nationalparkgegner hilfreich waren."

Der NABU bewertet die Beteiligung der Bürgerschaft durch die Landesregierung nach wie vor als vorbildlich. "Bei keinem anderen Nationalpark- oder Biosphärengebietsprojekt in Deutschland hat es jemals eine so intensive und ehrliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und der Wirtschaft gegeben, wie beim geplanten Nationalpark Schwarzwald. Dies sollte gerade auch die CDU anerkennen, gibt es doch aus ihrer Regierungszeit keine vergleichbaren Beispiele. Die Mehrzahl der organisierten Nationalparkgegner bezieht sich nicht auf Fakten, sondern schürt bewusst die Ängste der Bevölkerung und ist überhaupt nicht an Kompromissen interessiert. Das führt selbst die vorbildlichste Bürgerbeteiligung ad absurdum."
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