Dienstag, 30. Mai 2017


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Möllring: "Enger Schulterschluss hat sich gelohnt / Sachsen-Anhalt bleibt Braunkohleland"

Zusätzlicher nationaler "Klimabeitrag" endgültig vom Tisch

(lifePR) (Magdeburg, ) Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante nationale Sonderabgabe zu Lasten der heimischen Braunkohle ist endgültig vom Tisch. Darauf haben sich die Koalitionsparteien in der Nacht zum heutigen Donnerstag bei einem Spitzentreffen in Berlin verständigt. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG), Dr. Joachim Geisler, begrüßten die Entscheidung.

Möllring: "Wir haben immer deutlich gemacht, dass eine Sonderabgabe zu Lasten der heimischen Braunkohle verheerende struktur- und sozialpolitische Auswirkungen hätte und daher mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen ist. Umso erfreulicher ist es, dass der enge Schulterschluss von Gewerkschaft IG BCE, Braunkohlenindustrie und den ostdeutschen Braunkohleländern erfolgreich war. Es hat sich gelohnt, dass wir uns gemeinsam und mit Nachdruck für eine wirtschaftliche Perspektive der heimischen Braunkohle eingesetzt haben. Der heute vereinbarte Kompromiss sichert viele hundert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der sachsen-anhaltischen Braunkohlenindustrie. Zudem bleibt die Versorgungssicherheit der heimischen Industrie gewährleistet. Sachsen-Anhalt bleibt Braunkohleland."

Dies unterstrich auch MIBRAG-Chef Geisler: "Wir begrüßen, dass der Klimabeitrag nun ausgeräumt ist und ein Kompromiss gefunden wurde. Wie sich dieser auf MIBRAG und die Unternehmensentwicklung auswirkt, können wir erst bewerten, wenn wir das Gesamtpaket genau kennen. Festzustellen bleibt, wenn sich das Unternehmen weiter wirtschaftlich entwickeln und investieren kann, nutzt das auch der regionalen Entwicklung. Dieser Prozess hat einmal mehr gezeigt, dass sich partnerschaftliches und konstruktives Arbeiten lohnen. MIBRAG wird auch künftig zuverlässig seine Kunden mit Braunkohle versorgen damit Tag und Nacht und sicher Strom und Wärme für Industrie und Haushalte zur Verfügung stehen. Wir sind bereit, unseren Teil zur Energiewende und einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Energieversorgung beizutragen."

Hintergrund:

Durch den so genannten nationalen Klimabeitrag sollten im Bereich der Stromerzeugung bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums hätte vor allem Braunkohlenkraftwerke einseitig belastet. Der nun vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass ein Teil der deutschen Kohlekraftwerke schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt wird.

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