Wirtschaftsminister der Länder: Bund muss Erlöse aus der digitalen Rendite in Breitband-Ausbau investieren - und Energiewende entschlossen vorantreiben

(lifePR) ( Bremen, )
Um den Ausbau von Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzen flächendeckend voranzutreiben, haben die Wirtschaftsminister der Länder den Bund aufgefordert, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen und die Einnahmen aus künftigen Versteigerungen von Rundfunk-Lizenzen, die so genannte "digitale Rendite", vollständig in den Breitband-Ausbau zu investieren. "Wir sind gemeinsam in Sorge, dass ohne eine zusätzliche Finanzierungsquelle der dringend nötige Ausbau von Daten-Autobahnen nicht so schnell gelingen wird, wie es insbesondere in zahlreichen ländlichen Regionen Deutschlands erforderlich ist, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager heute (6. Dezember) zum Abschluss der Herbsttagung der Länderminister in Bremen. Nach Einschätzung von Experten könnte der nächste Verkauf von bislang nicht mehr benötigten Funk-Frequenzen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag erbringen.

Darüber hinaus nahm das Thema Energiewende bei der Konferenz einen sehr breiten Raum ein - sowohl bei der Tagung selbst als auch im Kamingespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Nach übereinstimmender Meinung der Fachminister könnte die Energiewende zeitlich in Verzug geraten, wenn die nötigen nächsten Schritte der Bundesregierung zeitlich nicht klar definiert sind und die Umsetzung kontrolliert wird. Das Bundeswirtschaftsministerium soll der Ministerkonferenz deshalb künftig zweimal jährlich über den Fortgang der Energiewende berichten. Zudem äußerten manche Konferenzteilnehmer die Sorge, dass Energiepreissteigerungen für energieintensive Branchen wie die Chemie- oder Stahlindustrie zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Die Ressortchefs einigten sich darauf, dass Speicherkraftwerke künftig von der Umlage nach dem EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) befreit werden sollen.

Weitere Themen und Beschlüsse:

- Finanzierung des Mittelstands: Im Hinblick auf die Neuregelung der Mindesteigenkapital- und Liquiditätsausstattung von Banken (Basel III) bestätigten die Wirtschaftsminister zwar grundsätzlich die Notwendigkeit eines höheren Eigenkapitalpuffers als Reaktion auf die letzte Finanzkrise. Nach den Worten von de Jager müsse dies allerdings vorwiegend für Banken gelten, die im internationalen und risikoreichen Investmentgeschäft tätig sind, nicht aber für die Hausbanken der kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. Der bisher geplante undifferenzierte Weg sei für das Bankensystem in Deutschland ebenso problematisch wie für die Kreditversorgung von Privatkunden und Unternehmen, so die Minister.

Förder- und Industriepolitik: Mit Blick auf die zunehmend knappen öffentlich Kassen hat Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner bei seinen Amtskollegen dafür geworben, die bisherige Praxis der einzelbetrieblichen Investitionsförderung auf eine Darlehnsförderung umzustellen oder durch Darlehnsförderung zu ergänzen. Das Land Bremen praktiziere dieses Verfahren bereits seit mehreren Jahren erfolgreich, so Günthner. Gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Markus Kerber, debattierten die Minister die Bedeutung und die Handlungserfordernisse für den Industriestandort Deutschland. Dabei machte Kerber unter anderem deutlich, dass für den Industriestandort Deutschland neben der Lösung der Schuldenkrise und der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende auch die Beseitigung des Fachkräftemangels - insbesondere bei den Ingenieuren - von erheblicher Bedeutung sei. Bis zur kommenden Frühjahrskonferenz sollen Vorschläge der Länder erarbeitet werden. Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Harry Kurt Voigtsberger erfordern die internationale Finanzkrise, die Energiewende sowie die schwindende Akzeptanz der Industrie in Teilen der Bevölkerung eine zeitnahe Überprüfung und Neubestimmung der industriepolitischen Konzeptionen von Bund und Ländern.

- Deckung des Fachkräftebedarfs: Nach übereinstimmender Auffassung der Wirtschaftsminister wird der Wirtschaftsstandort Deutschland neben der Ausschöpfung des heimischen Erwerbspotenzials künftig auch auf die Gewinnung zusätzlicher qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein. "Der schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, aber auch der Anpassung der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes an die veränderten Rahmenbedingungen kommt deshalb eine zentrale Bedeutung zu", so der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann. Von der bislang vorherrschenden Philosophie des Anwerbestopps mit Ausnahmen müsse man sich verabschieden und zu einer "Einladungs- und Willkommenskultur mit gezielter Gewinnung von Fachkräften" gelangen. Bis zur Frühjahrskonferenz soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge für die erleichterte Zuwanderung sowie weitere Schritte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels erarbeiten.

- Kontrollbarometer für die Gastronomie: Der Vorschlag der der Verbraucherschutz-Minister, Gastronomie-Betriebe mit einer so genannten "Hygieneampel" zu versehen, wird von den Wirtschaftsministern nach wie vor kritisch gesehen und war bereits bei der letzten Konferenz mehrheitlich abgelehnt worden. "Wir sind mehrheitlich der Überzeugung, dass es bereits ausreichende hygienerechtliche Vorschriften gibt. Deshalb ist es überflüssig, Betriebe zu stigmatisieren", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister de Jager. Er gab weiter zu bedenken, dass das Kontrollbarometer den Betrieben zusätzliche Bürokratie aufbürde und Kunden möglicherweise auch in falscher Sicherheit wiege. Auf Staatssekretärsebene soll eine kleine Arbeitsgruppe ausloten, ob es zwischen Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministern eine Annäherung geben kann.

- Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt: Die Länderminister forderten den Bund auf, den stockenden Wettbewerb auf dem Briefmarkt zu verbessern. Ziel sei es, die derzeitige monopolartige Situation für eine bessere Marktentwicklung aufzubrechen, damit neue Chancen für neue Anbieter entstünden, von denen auch die Kunden profitieren.

Hintergrund zur Wirtschaftsministerkonferenz: Die Wirtschaftsminister-Konferenz ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln in den Ländern oder gegenüber dem Bund und Brüssel festzuschreiben. In den Jahren 2011 und 2012 hat Schleswig-Holstein den Vorsitz der Konferenz.
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