Die Marktüberwachung in Baden-Württemberg wird neu aufgestellt

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsident Hermann Strampfer: "Die Bündelung von Aufgaben beim Regierungspräsidium Tübingen stärkt die Marküberwachung im Land"

(lifePR) ( Stuttgart, )
Das Regierungspräsidium Tübingen hat zum 1. Januar 2014 eine neue Abteilung Marktüberwachung eingerichtet und wird damit zur landesweit zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Damit setzt das Regierungspräsidium den Beschluss der Landesregierung vom 9. Juli 2013 zur Neuordnung in der Marktüberwachung um. Als sogenanntes Vor-Ort-Präsidium bearbeitet das Regierungspräsidium Tübingen nunmehr Aufgaben der Marktüberwachung, für die bisher alle vier Regierungspräsidien im Land zuständig waren, und übt die Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden hinsichtlich Aufgaben der Marktüberwachung aus.

"Mit der Bündelung beim Regierungspräsidium Tübingen können die Aufgaben in der Marktüberwachung nun einheitlicher und effizienter wahrgenommen werden. Damit wird künftig noch besser verhindert, dass unsichere und generell nicht rechtskonforme Produkte auf den Markt kommen", erklärten Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsident Hermann Strampfer. Dies verbessere sowohl den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der baden-württembergischen Industrie und Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen. Die Umstrukturierung trage daher dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gesichert werde.

Die Themen der Marktüberwachung sind insbesondere die Produktsicherheit, die Chemikaliensicherheit und Anforderungen an das Öko-Design von Produkten. Die Abteilung Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen ist landesweit zuständig für die Überwachung von Verbraucherprodukten, Investitionsgütern wie Maschinen und Anlagen, Chemikalien und von Bauprodukten.

Die Mitarbeiter der Marktüberwachung überprüfen die Übereinstimmung der Produkte mit den Zulassungs- und Beschaffenheitsanforderungen der EU. Bei Mängeln veranlassen sie die geeigneten Maßnahmen, zum Beispiel den Stopp des Inverkehrbringens und die Nachbesserung des Produkts.

In der neuen Abteilung werden die Aufgaben der Marktüberwachung in fünf Referaten konzentriert und thematisch neu geordnet. Von dort aus werden dann landesweit Produkte bei Herstellern, Importeuren und Händlern überprüft. Die Überprüfungen erfolgen in Herstellungsbetrieben, auf Messen, im Internet sowie in Handelsbetrieben vom Großhandelsmarkt und Discounter bis hin zum kleinen Einzelhandelsgeschäft "um die Ecke".

Die Mitarbeiter der neuen Abteilung arbeiten weiterhin an den Standorten Tübingen, Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Heilbronn, Göppingen, Donaueschingen und Riedlingen, was eine Ortsnähe insbesondere zu den Handelsbetrieben ermöglicht. Da feststeht, dass sich die Prüfanforderungen und die erforderliche Anzahl der Produktprüfungen deutlich erhöhen werden, werden die Beschäftigten der Marktüberwachung durch neue Kolleginnen und Kollegen verstärkt. Hierzu wurden Ende 2013 mehrere Stellen für Ingenieurinnen und Ingenieure ausgeschrieben.

Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfordert ein fundiertes Fachwissen, da zahlreiche europäische und nationale Regelungen wie das Produktsicherheitsgesetz, die Niederspannungsrichtlinie, die Spielzeugrichtlinie, die Maschinenrichtlinie, das Chemikaliengesetz sowie die REACH-Verordnung, das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz oder das Bauproduktengesetz zur Anwendung kommen.

Die Palette der zu überprüfenden Produkte umfasst ein buntes Spektrum. Beispiele sind Spielzeug für Kinder, Schutzausrüstungen wie Knieschoner oder Schnittschutzhosen, Kletterausrüstungen für Bergsteiger, Sprühdosen, Farben und Lacke, Klebstoffe, Dichtmittel, Feuerzeuge, Sportboote, Leuchtmittel, Laserpointer, Fernseher, Kühlschränke sowie Elektrogeräte aller Art, Fenster, Stahlträger und schließlich Maschinen und Anlagen, angefangen von der Bohrmaschine aus dem Baumarkt oder den Rasenmäher, bis hin zur Rollenoffsetdruckmaschine oder zur Lackieranlage eines Automobilherstellers.

Geprüft werden die Erfüllung der sicherheitstechnischen Anforderungen und die chemischen Inhaltsstoffe sowie die Erfüllung der formalen Anforderungen wie zum Beispiel die korrekte Kennzeichnung der Produkte. Vermehrt gilt es auch, die Einhaltung von Leistungsmerkmalen wie des spezifischen Energieverbrauchs zu überprüfen. Bei der täglichen Arbeit gilt der produktorientierte Ansatz. So müssen beispielsweise Fernsehgeräte Anforderungen aus sieben verschiedenen Rechtsvorschriften der Marktüberwachung einhalten. Die vertiefte technische Prüfung der Produkte erfolgt gemeinsam mit Prüfinstituten des Landes wie der Geräteuntersuchungsstelle bei der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) aber auch in Zusammenarbeit mit Prüfstellen in anderen Bundesländern.
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