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Pressemitteilung BoxID: 656312 (Minderheitensekretariat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands)
  • Minderheitensekretariat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands
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Sitzungswoche des Bundestages ganz im Sinne der Minderheitenpolitik in Deutschland - Höhepunkt war die Bundestagsdebatte zu den Regional- und Minderheitensprachen am Freitag

(lifePR) (Berlin, ) Ein ambitioniertes Programm erwartete die Vertreter der vier nationalen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands letzte Woche in Berlin. In der Sitzungswoche des Bundestages vor Pfingsten standen für die Lausitzer Sorben, die Dänen aus Südschleswig, die deutschen Sinti und Roma sowie die Friesen über zehn Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Zum ersten Mal waren auch Jugendvertreter der nationalen Minderheiten in Deutschland in Berlin mit dabei, um die Minderheitenpolitik in der Hauptstadt vor Ort mitzuerleben.

Eine Auswahl der Veranstaltungen:

Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Zweisprachige Beschilderung auf Autobahnen – ein Verkehrssicherheitsrisiko?

Auf Initiative des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, trafen sich Vertreter des Minderheitenrates unter Leitung des aktuellen Vorsitzenden David Statnik mit der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär. Im Gespräch wurde über die Forderung des Minderheitenrates “Zweisprachige Beschilderung auf Bundesautobahnen in den Siedlungsgebieten der nationalen Minderheiten” aufzustellen diskutiert.

“Leider steht uns das Bundesministerium in diesem Punkt nicht wohlwollend gegenüber. Im Gegenteil: Zweisprachige Beschilderungen auf Autobahnen sind in Deutschland nicht erwünscht. Dies führe zu großer Ablenkung der Autofahrer. Verkehrssicherheit geht hier vor Minderheitenschutz wurde hier argumentiert!”, fasst der Minderheitenratsvorsitzende David Statnik zusammen.

Der Minderheitenrat bleibt jedoch am Ball. Hier ist politischer Wille gefragt. Das Land Brandenburg zeigt uns dabei, wie es gehen kann. Nach der Bundestagswahl wird sich der Minderheitenrat mit seinem Minderheitensekretariat diesem Thema mit den neu gewählten Abgeordneten des Bundestages widmen und insbesondere die verkehrspolitischen Sprecher der jeweiligen Fraktionen einbinden.

Sitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen des sorbischen Volkes: Herausforderungen der Digitalisierung sowie zweisprachige Beschilderung auf Autobahnen im Mittelpunkt

Unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk MdB fand am Dienstag, 30.5.2017, die Sitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen des sorbischen Volkes – zum ersten Mal in der Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin – statt.

Ausführlich wurde die Herausforderung des digitalen Wandels für eine Minderheitensprache ohne Mutterland – wie das Ober- und Niedersorbisch/Wendische – erörtert. Das Projekt “Sorbische Sprache in den neuen Medien” ist ein best practise Beispiel auch für andere Minderheitensprachen in Deutschland und Europa. Die Vertreter der Sorben begrüßen daher ausdrücklich den am Freitag im Bundestag einstimmig beschlossenen Antrag (Drucksache 18/12542), der sich u.a. auch zu einer verstärkten Anwendung der Regional- und Minderheitensprachen in den digitalen Medien ausspricht.

Ebenfalls wurde das vorab geführte Gespräch zur zweisprachigen Beschilderung auf Autobahnen und notwendige Folgeschritte erörtert.

Weitere Informationen zum Gespräch finden Sie hier


Gesprächskreistreffen der nationalen Minderheiten mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ erbeten


Unter der Leitung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling, fand das vierte und letzte Gesprächskreistreffen von Bundestagsabgeordneten mit Vertretern der autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland in dieser Legislaturperiode statt.

Aus diesem Grund wurden die Erfolge sowie Herausforderungen für die Zukunft thematisiert.

Auf Einladung des Minderheitensekretariats nahmen ebenfalls der Präsident der Minderheiten-Dachorganisationen der FUEN, Loránt Vincze, sowie der Repräsentant des Europäischen Bürgerausschusses Minority SafePack Hans Heinrich Hansen teil, um die europäische Initiative der Minderheiten Minority SafePack “Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas” (www.minority-safepack.eu) vorzustellen und um Unterstützung seitens des Bundestages zu bitten.

Der Vorsitzende des Minderheitenrates David Statnik, Lausitzer Sorbe, bedankte sich zum Abschluss der Legislaturperiode bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie beim Beauftragten Hartmut Koschyk MdB für die enge und gute Zusammenarbeit.

Zur vollständigen Pressemitteilung des Gesprächskreistreffens

Beratender Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit

Unter Leitung des Beauftragten Koschyk wurde die Sitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit im Anschluss an das Gesprächskreistreffen am 31. Mai 2017 im Deutschen Bundestag geführt. Aus Sicht der dänischen Minderheit war das vergangene Jahr geprägt von einer parteiübergreifenden Einigkeit in der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein. Daran wolle und werde man anknüpfen. Einen Ausbau der Minderheitenarbeit sehen die Vertreter des SSF insbesondere im Rundfunkbereich für die dänische und plattdeutsche Sprache. Jon Hardon Hansen, Vorsitzender des Sydslesvigs Forening (SSF) betonte darüber hinaus den Erfolg und die Akzeptanz dänischer Schulen sowohl bei der dänischen Minderheit in Deutschland als auch bei der Mehrheitsbevölkerung. “Wir können stolz auf unseren Beitrag und die überaus positive Entwicklung im Bildungsbereich sein”, so Jon Hardon Hansen.

Ebenfalls wurde die Situation des geplanten Hauses der Minderheiten in Flensburg sowie die Vorbereitungen des 100. Jahrestages der Volksabstimmung zur deutsch-dänischen Grenzziehung, der 2020 begangen wird, diskutiert. In einer regen Diskussion wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen, dieses historische Ereignis zu begehen. Vorstellbar sind diverse kulturelle und historische Veranstaltungen und Publikationen, die die geschichtlichen Hintergründe von damals und positiven Entwicklungen im deutsch-dänischen Grenzland bis heute beleuchten.

Weitere Informationen zum Beratenden Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit (Pressemitteilung des Minderheitenbeauftragten Koschyk MdB)

Minderheitenratssitzung – Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl verabschiedet

In seiner dritten Sitzung in diesem Jahr verabschiedete der Minderheitenrat die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl, welche an alle demokratischen Fraktionen versandt werden sollen. Diese beziehen sich u.a. auf die Forderung von Minderheitenbeauftragten in jeder Bundestagsfraktion, auf die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“, auf die Forderung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland, auf Einrichtung des Expertenausschusses gegen Antiziganismus beim Bundestag, auf die Novellierung des Minderheitennamensänderungsgesetzes sowie die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes § 184 GVG. Somit werden die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung im verabschiedeten Antrag (Drucksache 18/12542), der in der Bundestagsdebatte am 2. Juni 2017 (s.u.) einstimmig verabschiedet wurde, aufgegriffen und konkretisiert.

Ebenfalls diskutierte der Minderheitenrat die Möglichkeiten der Unterstützung der Minority SafePack Initiative, wobei in Deutschland mindestens 72.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Hierzu wurde über eine gemeinsame bundesweite Aktion im Herbst diesen Jahres nachgedacht.

Darüber hinaus soll in diesem Jahr eine Projektförderung zu „Minderheitensprachen auf Alltagsgegenständen” beim Bundesministerium des Innern beantragt werden.

Die nächste Sitzung des Minderheitenrates findet vom 25.-27. August im Rahmen des Tages der offenen Tür des Bundesministeriums des Innern in Berlin statt.

Debatte zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen im Plenum des Deutschen Bundestages: einstimmiger Beschluss zur Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen

Der Höhepunkt der letzten Woche war die Bundestagsdebatte zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, in der der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen “25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – Gemeinsamer Auftrag” einstimmig verabschiedet wurde. Alle Fraktionen unterstützen somit die darin enthaltenen Aussagen und Forderungen!

Der Minderheitenrat hat vor drei Jahren ein Grundsatzpapier verabschiedet, in dem steht: “Der Schutz der Minderheitensprachen in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er steht in der Verantwortung aller am politischen Umsetzungsprozess der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Beteiligten.” Hierzu zählen der Bund, die Länder sowie die Minderheiten und Niederdeutsch-Sprecher, dies wurde im aktuellen Antrag aufgenommen.

In ihm spiegelt sich die gemeinsame Verantwortung wider. Im Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die politische Partizipation der anerkannten Minderheiten und der Sprechergruppe des Niederdeutschen weiter zu stärken. Zudem sei zu prüfen, ob das im Gerichtsverfassungsgesetz geregelte Recht der Sorben, in ihren Heimatkreisen vor Gericht Sorbisch zu sprechen, auf die anderen Minderheiten- und Regionalsprachen ausgeweitet werden kann.

Ebenso soll geprüft werden, ob es Sorbinnen ermöglicht werden kann, die sorbische weibliche Form des Nachnamens zu führen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Initiativen zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Bildungseinrichtungen, insbesondere Konzepte zur stärkeren Vermittlung in diesen Sprachen an die junge Generation, unterstützen. In Berlin soll nach dem Willen des Bundestages ein Niederdeutschsekretariat aufgebaut werden, das den Bundesrat für Niederdeutsch konzeptionell und organisatorisch unterstützen soll.

Auch soll in der Europäischen Union darauf hingewirkt werden, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union durch geeignete Maßnahmen für die Charta-Sprachen gestärkt wird.

“Die aktuelle Debatte bezieht sich auf unsere Forderungen im Bereich der Sprachenpolitik. Wir freuen uns, dass dabei sehr konkrete Forderungen Eingang in den Antrag gefunden haben, die wir sofort aufgreifen werden; im Vorfeld der Bundestagswahl in unseren Wahlprüfsteinen, jedoch auch in der neuen Legislaturperiode des neu gewählten Bundestages. Hinzu kommen jedoch in der Zukunft auch weitere Themenschwerpunkte, die wir im Plenum des Bundestages debattieren wollen und hoffen auch in Zukunft auf Unterstützung der Mitglieder des Bundestages. Vielen Dank allen Mitstreitern in den letzten Jahren für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe!”, sagte die Leiterin des Minderheitensekretariats Judith Walde.

Einstimmig beschlossener Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – Gemeinsamer Auftrag (Drucksache 18/12542)

Pressemitteilung des Bundestages: Bundestag beschließt Stärkung der Minderheitensprachen

Pressemitteilung des Minderheitenbeauftragten: Bundestag beschließt einstimmig Antrag zur Minderheitenpolitik in Deutschland!

Jugendaustausch zwischen den nationalen Minderheiten – Wunsch nach einem Jugendminderheitenrat

Zum ersten Mal traf sich der Minderheitenrat in Berlin mit jungen Vertretern der Sorben und deutschen Sinti und Roma. Denn parallel fand vom 1.-3. Juni 2017 ein Jugendaustausch zwischen diesen beiden Minderheiten zum Thema “Minderheitenpolitik in Deutschland” in Berlin statt. Auf der Agenda standen u.a. der Besuch des Deutschen Bundestages, ein Treffen mit Maria Michalk, MdB als einzige Minderheitenvertreterin im Deutschen Bundestag, ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, die Teilnahme an der Bundestagsdebatte sowie das Kennenlernen und der Austausch untereinander.

Zum Abschluss des Austausches sprachen sich die Jugendlichen dafür aus, einen regelmäßigen, jährlichen Austausch zwischen der Jugend der vier nationalen Minderheiten durchzuführen. Ein „Jugendminderheitenrat“ wurde dabei thematisiert, der die Jugendlichen an die Minderheitenpolitik auf Bundesebene heranführen soll.