Samstag, 23. September 2017


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Partner, Gegenspieler oder Konkurrent für Europa - Chinas Aufstieg zur Gestaltungsmacht in der globalen Sicherheitspolitik

Neue MERICS-Studie

Berlin, (lifePR) - China weitet seine Präsenz in der Welt seit einigen Jahren konsequent aus. Dazu gehören auch militärische Aktivitäten über den asiatisch-pazifischen Raum hinaus. China wickelt globale Rüstungsgeschäfte ab, will in internationalen Organisationen die Agenda mitgestalten und baut eigene Sicherheitspartnerschaften auf. Die chinesische Führung verabschiedet sich damit von Jahrzehnten der Zurückhaltung, die in der Politik der Nichteinmischung ihren Ausdruck fand. Beijing beansprucht jetzt für sich, die globale Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzugestalten.

Wie sich China als wichtiger internationaler Akteur in der Sicherheitspolitik etabliert, wie es sich dort verhält und was das für Europa bedeutet, haben Forscher des Mercator Instituts für Chinastudien (MERICS) in der neuen Studie "China's Emergence as a Global Security Actor - Strategies for Europe" untersucht. Die chinesischen Aktivitäten berühren zunehmend europäische Interessen - in Europa und seiner direkten Nachbarschaft, in Zentralasien und Afrika. China agiert dabei teilweise als Partner der Europäer, aber auch als Konkurrent und Gegenspieler.

Bei ihren umfassenden Recherchen haben die MERICS-Wissenschaftler vor allem Chinas Aktivitäten jenseits von Asien in den Fokus genommen. Diese geraten vor dem Hintergrund regionaler Streitigkeiten - etwa im Südchinesischen Meer - oft aus dem Blickfeld.

Ausgehend von der Analyse der chinesischen Aktivitäten im Bereich Sicherheitspolitik, Expertenbefragungen und dem Austausch mit europäischen Entscheidern identifizieren die Autoren mehrere Trends, von denen manche für Europa besonders bedeutsam sind: ­

­- Chinas Einfluss als militärischer Akteur wächst ­

­China wirkt zunehmend in kooperativen, nicht-kriegerischen Militäroperationen mit, beeinflusst die Friedens- und Sicherheitsagenda der Vereinten Nationen und verfolgt seine Sicherheitsinteressen mit wirtschaftlichen Mitteln. Die Volksbefreiungsarmee entwickelt die Fähigkeit zu Einsätzen weit jenseits der chinesischen Grenzen und Nachbarregionen. In Dschibuti am Horn von Afrika entsteht Chinas erster ausländischer Militärstützpunkt, weitere - entlang der sogenannten "Maritimen Seidenstraße" - werden folgen. Beijing entwickelt hochmoderne Waffensysteme und verstärkt die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten. Auch bei UN-Friedensmissionen will China künftig eine deutlich größere Rolle übernehmen und selbst verstärkt UN-Soldaten ausbilden. ­­

- China will die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik mitbestimmen ­­

­In internationalen Organisationen drängt die Volksrepublik darauf, dass andere Staaten ihr Verständnis von Terrorismus oder Internet-Sicherheit übernehmen - Definitionen, die mit Konzepten liberaler demokratischer Staaten nur wenig vereinbar sind. Regionale Zusammenschlüsse wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) versucht China als Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur aufzuwerten. Auch als internationaler Vermittler bringt sich Beijing verstärkt ins Spiel. Massive Investitionen im Ausland und wachsende wirtschaftliche Abhängigkeiten verstärken Beijings Einfluss in der internationalen Sicherheitspolitik. ­­

­- China wird bis 2022 zu einem machtvollen globalen Akteur heranwachsen ­

­Bis 2022, schreiben die MERICS-Autoren, werde China als wesentlich präsenter und kraftvoller globaler Spieler etabliert sein. Das Land wird bis dahin erfolgreich neue Partnerschaften mit anderen Ländern eingehen, um grenzüberschreitende Sicherheitsfragen anzugehen, wie den Kampf gegen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel oder auch den besseren Schutz von chinesischen Bürgern und Investitionen im Ausland. Militärisch dürfte China dann in der Lage sein, auch außerhalb seiner Grenzen zu operieren sowie seine Macht im Cyber- und im Weltraum gefestigt haben. Innenpolitische Entwicklungen und Zwänge prägen Chinas sicherheitspolitische Internationalisierung in besonderer Weise. Die Volksrepublik ist auch deshalb auf globaler Ebene ein ungewöhnlicher und in Sicherheitsfragen schwieriger Partner. ­

­Herausforderungen für die europäische China-Politik ­

­Angesichts dieser schnellen militärischen und technischen Aufholjagd muss auch Europa in Zukunft noch genauer hinschauen, in welchen sicherheitspolitischen Bereichen eine engere Kooperation mit China sinnvoll ist und wo Skepsis und Zurückhaltung angebracht sind. Die Studie nennt konkrete Handlungsoptionen für Entscheider in Europa. Dazu gehören zum einen Kooperationen mit China in Drittländern, etwa im Rahmen der von Beijing ausgerufenen Infrastrukturinitiative "Neue Seidenstraße". Auch in der Entwicklungspolitik in Afrika, wo chinesische Investoren sehr aktiv sind, sehen die Autoren überlappende Interessen zwischen der EU und China.

Was die Zusammenarbeit mit Chinas Militär angeht, empfehlen die Autoren ein stärker koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten. Angesichts der schnellen Modernisierung auch der chinesischen Verteidigungsindustrie raten sie zu Vorsicht bei der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung. Das gewachsene chinesische Interesse an Zusammenarbeit etwa bei Hilfseinsätzen und anderen nicht-militärischen Operationen wiederum müsse genutzt werden, China stärker in Formen militärischer Kooperation einzubinden, die im europäischen Interesse liegen - und wie sie etwa im Kampf gegen Piraterie im Golf von Aden schon existiert.

Auf UN-Ebene gelte es, Chinas wachsenden Einfluss im Sinne europäischer Interessen zu nutzen und das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. So soll Europa beharrlich konkrete Vorschläge für die Bewältigung zentraler, globaler Herausforderungen von China einfordern und darauf drängen, dass diese über eine schlichte Ablehnung "westlicher Positionen" hinausgehen. Chinesische Kerninteressen im UN-Rahmen müssten gezielter als Verhandlungsmasse genutzt werden, auch um China für den Dialog zu wichtigen UN-Themen wie dem Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und der Einhaltung des Völkerrechts zu gewinnen. ­­

­ Die MERICS-Studie: ­­

­ Mikko Huotari, Jan Gaspers, Thomas Eder, Helena Legarda, Sabine Mokry: "China's emergence as a global security actor - Strategies for Europe", MERICS Paper on China Nr. 4, Juli 2017 ­

MERICS gGmbH

Das Mercator Institut für China Studien (MERICS) ist ein unabhängiges Forschungsinstitut mit Sitz in Berlin. MERICS betreibt gegenwartsbezogene und praxisorientierte China-Forschung. MERICS vermittelt Erkenntnisse und Analysen in die Öffentlichkeit, stellt Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft China-Expertise zur Verfügung und ist Ansprechpartner für die Medien. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator. ­

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