Strafanzeigen gegen GKV-Mitarbeiter

Wegen Bestechlichkeit und Urkundenunterdrückung

(lifePR) ( Berlin, )
Das Ermittlungsverfahren unter dem Gesch-z.: 243 Js 89/17 wird von der Staatsanwaltschaft Berlin gegen zwei GKV-Spitzenverband Mitarbeiter und einer GKV-Mitarbeiterin geführt.

Am 17. Januar 2017 erstattete der Berliner Hilfsmittelentwickler „Prokdus-Manufaktur" Strafanzeige gegen GKV-Angestellte wegen 5 rechtswidrig bearbeiteter Aufnahmeanträge aus Juli 2015 für neuartige manuelle Hygienehilfsmittel zwecks Eintragung in das GKV- Hilfsmittelverzeichnis (HMV) nach § 139 SGB V.

Die gesetzliche Bearbeitungsfrist der Aufnahmeanträge beträgt normalerweise 3 Monate. Im Fall der Prokdus-Manufaktur wurden 2 HMV-Aufnahmen erst nach 17 Monaten im November 2016 mitgeteilt. Zu den restlichen 3 Anträgen – 2 manuelle Hygienehilfsmittel und 1 Pflegehilfsmittel – sind bis zum 30. Januar 2017 keine Aufnahmebescheide ergangen. Demgegenüber wurden begünstigend von April 2015 bis August 2016 ganze 6 elektrotechnische Hygienehilfsmittel in das HMV aufgenommen.

Auslöser der Strafanzeige waren 5 Bestechlichkeitsverdacht auslösende Ereignisse. Hierzu zählen 1. die offenkundig absichtlich verschleppte extrem lange Antragsbearbeitungszeit, 2. dass Empfangsbestreiten einer Postzusendung mit Antragsunterlagen (Urkundenunterdrückung § 274 StGB), 3. mehrmalige Anwendung rechtswidriger Qualitätsprüfmethoden, 4. unzulässige gegen Denkgesetze verstoßende Zuweisung von elektrotechnischen Qualitätsmerk-malen an manuellen Hygienehilfsmitteln, 5. die Produktlistennennung einer im GKV- Hilfsmittelverzeichnis aufgenommenen nicht existenten Firma. Recherchen zu dieser Firma in verschiedenen öffentlichen Registern und bei einer Berliner Behörde verliefen negativ.
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