Erstmals Flüchtlinge direkt in eine Kommune

Kreis teilt Hochheim bis zu 120 Personen zu - Stadt muss für Unterbringung sorgen

(lifePR) ( Hofheim, )
Als erste Kommune muss die Stadt Hochheim vom Kreis zugewiesene Flüchtlinge selbst unterbringen. Wie Kreisbeigeordneter Johannes Baron mitteilt. Werden der Stadt voraussichtlich am 11. Januar bis zu 120 Personen zugewiesen, für die Hochheim eine Unterkunft bereitstellen muss. Wegen gestiegener Flüchtlingszahlen seien die Kapazitäten des Kreises Anfang Januar ausgeschöpft, erläutert Baron. Hochheim habe unter den Kommunen derzeit den größten Aufnahmerückstand. „Mit den bisherigen Mitteln alleine können wir die Flüchtlinge nicht mehr jede Woche unterbringen“, so Baron.

Bislang sucht der Kreis in den Kommunen Unterkünfte, mietet oder kauft diese. Künftig sollen die Kommunen selbst für Unterkünfte sorgen, wenn die Kapazitäten des Kreises nicht ausreichen. Im Gegenzug erhalten die Städte und Gemeinden dafür Finanzmittel vom Kreis.

Der Stadt Hochheim hat Baron die Entscheidung per Bescheid mitgeteilt, nachdem Bürgermeister Dirk Westedt zuvor von ihm informiert worden war. Baron verweist auf das Landesaufnahmegesetz, nachdem sowohl Landkreise als auch Kommunen verpflichtet seien, Flüchtlinge unterzubringen. Der Kreisausschuss habe beschlossen, Flüchtlinge direkt zuzuweisen, wenn seine eigenen Gemeinschaftsunterkünfte nicht ausreichten.

Nach den Angaben von Baron sind derzeit 2226 Flüchtlinge im Kreis untergebracht; hinzu kommen rund 670 Personen in den drei Notunterkünften in Hofheim-Wallau, Hattersheim und Bad Soden sowie rund 220 sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer. Von den Kommunen hat Hochheim mit 19 Prozent seine Aufnahmepflicht am geringsten erfüllt; sie sei mit 179 Personen im Rückstand. Daher sei diejenige Kommune, die als erste Zuweisungen vom Kreis erhält. Dort sei zwar das frühere Tetra-Pak Gelände für Flüchtlinge vorgesehen, es werde aber noch Monate dauern, bis es umgebaut sei.

Der Kreis suche auch weiterhin Unterkünfte in den Kommunen, stellt Baron klar, und werde Flüchtlinge auch weiterhin Woche für Woche in seine Quartiere in den Städten und Gemeinden verteilen. Die Betreuung der Personen selbst werde in allen Fällen auch weiterhin der Kreis übernehmen.
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