Gebührensatzung der LMS aktualisiert

Ergebnisse der Sitzung des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland

(lifePR) ( Saarbrücken, )
 

Gebührensatzung/ Gebührenverzeichnis

Der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland hat eine Aktualisierung der Gebührensatzung und des Gebührenverzeichnisses der LMS beschlossen. Die LMS erhebt für Amtshandlungen wie z. B. die Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern, die Zuweisung von Übertragungskapazitäten, aber auch für die Untersagung von Werbung für unerlaubtes Glückspiel Gebühren. Die vorgenommenen Änderungen tragen Entwicklungen wie der zunehmenden Konvergenz der Medien, der angestrebten Digitalisierung aller Rundfunkübertragungswege sowie bundesweiten Entwicklungen bei der Gebührenerhebung Rechnung.

Gebührensatzung und Gebührenverzeichnis sind auf der Internetseite der LMS abrufbar unter: https://www.lmsaar.de/service/rechtsgrundlagen/.

Digitalradio im Saarland

Der Medienrat wurde zudem über den Sachstand hinsichtlich der Ausschreibung von DAB+-Kapazitäten im Saarland informiert und hat sich auf weitere Schritte verständigt: Auf die Ausschreibung vom 16. April 2019 haben sich bei der LMS zwei Plattformbetreiber und sieben Hörfunkveranstalter um die Zuweisung von Kapazitäten beworben (siehe PM 15/2019 vom 16. Mai 2019). Da nicht allen Anträgen entsprochen werden kann, werden die Bewerber, die einen vollständigen Antrag eingereicht bzw. bis zum 26. Juni 2019 fehlende Unterlagen nachgeliefert haben, zu einem Verständigungsgespräch eingeladen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Verständigungsgespräches wird der Medienrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 12. September 2019 über die Vergabe der Übertragungskapazitäten entscheiden.

Jahresabschluss 2018

In der Sitzung wurde ferner der Jahresabschluss 2018 der LMS festgestellt und dem Direktor für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung erteilt. Im Bericht der Abschlussprüfer zum Jahresabschluss wird auf die unzureichende Einnahmensituation der LMS aufmerksam gemacht. Sie ist u. a. in der Abkopplung der Landesmedienanstalten von der Entwicklung des Rundfunkbeitrags und der fehlenden Dynamisierung des Sockelbetrags begründet, der allen Landesmedienanstalten unabhängig von ihrer Größe zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben eingeräumt ist. Der Jahresabschluss ist auf der Website der LMS unter https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2019/06/Jahresabschluss-LMS-2018.pdf veröffentlicht.

 
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