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Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

LWL will Entlastung in der Behindertenhilfe "nicht zerreden" lassen

Kirsch: Deutscher Landkreistag ist auf dem Holzweg

(lifePR) (Münster, )
Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Wolfgang Kirsch, hat am Mittwoch (8.1.) davor gewarnt, die im Berliner Koalitionsvertrag versprochene Entlastung der Kommunen von der Verbesserung der Situation für behinderte Menschen abzukoppeln. "Der Deutsche Landkreistag ist auf dem Holzweg, wenn er an dieser Stelle die Behindertenhilfe aus dem Koalitionsvertrag hinausinterpretieren will", so Kirsch in Münster. Im Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD heiße es wörtlich: "Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden." Der Deutsche Landkreistag hatte am Mittwoch stattdessen eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils ins Msgbw hhffeeah.

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