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Pressemitteilung BoxID: 689222 (Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz)
  • Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz
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Sachstand zu "Wahl der Direktorin/Wahl des Direktors der LMK"

(lifePR) (Ludwigshafen, ) Die LMK hat heute gegen die Entscheidung des VG Neustadt Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und wird in den nächsten Tagen auch gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Beschwerde einlegen, da sie unverändert die Zivilgerichtsbarkeit, konkret in diesem Fall das Landgericht Frankenthal, für zuständig erachtet.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte mit seinem Beschluss vom 28. Dezember 2017 für die Streitigkeit um die Besetzung der Direktorenstelle bei der LMK den Verwaltungsgerichtsweg angenommen. Daraufhin hatte das Arbeitsgericht Ludwigshafen mit Beschluss vom 29. Dezember 2017 das bei ihm anhängige weitere Verfahren an das VG Neustadt verwiesen.

Die Frage der Zuständigkeit hat über die Besetzung der Direktorenstelle hinaus grundsätzliche Bedeutung.