Donnerstag, 19. Juli 2018


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Neuer Vorstoß zum Wahlalter in Mecklenburg-Vorpommern

Erstmals 16-jährige Jugendliche in Anhörung eines Landtagsausschusses in M-V

Schwerin, (lifePR) - Am Mittwoch (13.03.) nimmt die Wahlalter-16-Diskussion unter den Parlamentariern des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern neue Fahrt auf. In einer Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zum Vorstoß der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, das Wahlalter auf 16 Jahren auch bei Landtagswahlen festzusetzen, werden Argumente zum Für und Wider einer Absenkung des Wahlalters ausgetauscht. Dabei kommen erstmals in einer Anhörung im Landtag MV auch Jugendliche zu Wort, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Ronja Hingst (16) aus dem Landkreis Rostock und Keven Seidel (16, Landkreis Ludwigslust-Parchim) stehen allerdings nicht zum ersten mal am Mikrofon des Schweriner Landtags. Die Jugendlichen konnten bereits bei einem Parlamentsspiel zum Wahlalter 16 erste Erfahrungen sammeln und den Landtag und einzelne Abgeordnete bereits im kooperativen Beteiligungsprojekt mit dem Landesjugendring „Jugend im Landtag 2012“ kennenlernen. Der Landesjugendring unterstützt die Diskussion um das Wahlalter 16 mit der Kampagne „X mit 16 in MV! Wählen mit 16 in Mecklenburg-Vorpommern“ (www.xmit16.inmv.de).

Ein weiteres Thema der Anhörung wird nach Auskunft des Ausschusses ein Antrag der Fraktion DIE LINKE sein, mit dem eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen gefordert wird.

1949 entschied der Parlamentarische Rat, das Wahlalter auf die Volljährigkeit festzulegen (damals 21 Jahre). Mitte der 60er-Jahre sprachen sich besonders jüngere Bundestagsabgeordnete für die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre aus. 1970 beschloss der Bundestag die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre – allerdings blieb das Volljährigkeitsalter bis 1975 bei 21 Jahren. Seit Mitte der 90er-Jahre hat das Thema „Wahlalter“ erneut an Bedeutung gewonnen. 1996 durften bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen erstmals 16-Jährige wählen. Seitdem entschieden die Länderparlament von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ein aktives Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Bei den Landtagswahlen dürfen 16-Jährige in Bremen, Brandenburg und Hamburg wählen. Diskutiert wird eine Wahlalterabsenkung bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zurzeit in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Bei Bundestagswahlen und bei den Europawahlen dürfen aber weiterhin erst 18-Jährige wählen.

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