Freitag, 24. Februar 2017


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Internationale Tagung zum Nutzerschutz in Seoul, Korea: "Kein Asyl für Copyright-Diebe, für Mobber, für Datenräuber"

LfM-Direktor Norbert Schneider fordert globale Durchsetzung von Rechtsprinzipien

(lifePR) (Düsseldorf, ) LfM-Direktor Norbert Schneider hat die konsequente Anwendung des Rechts auch in Zeiten des Internet gefordert. Auf der internationalen Konferenz "User Protection in the New Media Era" in Seoul sagte er in einer Keynote heute (26. November), dass sich die Prinzipien des Rechts der analogen Welt kaum vom Recht der digitalen Welt unterscheiden: "Es darf kein rechtliches 'Asyl' für Copyright-Diebe, für Mobber, für Datenräuber geben. Auch nicht für solche, die die Ehre eines Menschen verletzen. Das war in der analogen Welt so, und das in der digitalen Welt nicht anders." Doch für dasselbe Ziel müsse man von Fall zu Fall, den technologischen Umständen entsprechend, neue Wege finden.

So sei die Durchsetzung von Rechtsprinzipien in der digitalen Welt oft nur transnational, durch entsprechende Verabredungen der Staaten untereinander, möglich. Schneider plädierte dafür, solche Abkommen auch abzuschließen und nicht die gesamte Verantwortung dem Nutzer zuzuweisen. Dieser trage zwar Verantwortung. Aber auch und vor allem die großen Content- und Service-Provider wie Google u.a. müssten wegen ihrer gewaltigen Marktmacht mehr Transparenz zeigen: "Macht braucht immer Kontrolle. Sie beginnt mit Selbstkontrolle und endet mit einem bewussten Machtverzicht. Ein erster Schritt auf diesem Weg heißt Transparenz. Sie ist die beste Voraussetzung auch für gute Geschäfte." Sichere Nutzer seien schließlich auch gute Nutzer, meinte Schneider weiter.

Erst wenn Selbstkontrolle nicht mehr funktioniere, müsse der Staat Verbote erlassen und Möglichkeiten schaffen, diese auch durchzusetzen. Schneider verwies in Korea auf Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen. So habe die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) seit 2006 etwa 500 Verfahren gegen Internetanbieter durchgeführt, die Pornografie offen zugänglich angeboten haben. Dafür seien Bußgelder von insgesamt rund 300.000 Euro verhängt worden, sagte Schneider weiter. Schneider verwies in Seoul auch auf das EU-Projekt Klicksafe, das die LMK Rheinland-Pfalz und die LfM seit Jahren durchführen.

Auf der Tagung in Seoul diskutieren bis zum 27. November rund 200 Experten über Möglichkeiten des globalen Nutzerschutzes. LfM-Direktor Norbert Schneider hatte bereits im Jahr 2006 eine Konferenz in Korea eröffnet.

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