Montag, 25. September 2017


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Gesetzesänderung macht Weg frei für Zwei-Klassen-Jugendhilfe

KJR LSA wendet sich gegen die im Bundestag beschlossene Änderung des achten Sozialgesetzbuches, die unterschiedliche Standards in der Unterbringung für junge Menschen möglich macht

Magdeburg, (lifePR) - Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über das Jugendstärkungsgesetz abschließend beraten. Eine der darin enthaltenen Regelungen ermöglicht es den Bundesländern, auf Landesebene Rahmenverträgen für die Unterbringung minderjährige unbegleitete Ausländer zu schließen und dabei eigene Standards festzulegen. Was sich kompliziert, anhört hat ganz praktische Folgen für junge Menschen. So wird normalerweise wenn ein junger Mensch vom Jugendamt in Obhut genommen wird genau geschaut, welche Maßnahme für den jungen Menschen passt und welche individuelle Unterstützung dieser braucht. Durch die Rahmenvereinbarungen besteht die Gefahr, dass nicht mehr individuell geschaut wird, sondern bestimmte Hilfeformen von vorherein ausgeschlossen werden „Um es zuzuspitzen: Wenn das Geld nicht für alle reicht, kann an den Standards wie z.B. Betreuungsschlüsseln geschraubt werden. Das Ergebnis ist schnell eine Zwei-Klassen- Jugendhilfe. Der Anspruch auf Unterstützung und Hilfe den ein junger Mensch ohne Eltern hat, ist dann davon abhängig, welchen Pass er besitzt. Das ist nicht unser Verständnis von Kinder- und Jugendhilfe“, so Anne Haertel (Vorsitzende KJR LSA).

Der KJR LSA hat jedoch nicht nur Kritik am geplanten Gesetzesvorhaben. So begrüßt er die Einführung von Ombudsstellen. Diese sollen dazu beitragen, dass junge Menschen in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden. Auch die Stärkung der Medienkompetenz ist aus seiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv ist aus Sicht des KJR LSA auch, dass die ursprünglich geplanten Änderungen für die offene Jugendarbeit nicht kommen. Hier hatte die massive Kritik der Fachöffentlichkeit und der Bundesländer dazu geführt, dass die betreffende Regelung nicht mehr im Entwurf enthalten ist. „Wäre diese Regelung gekommen, hätte das eine massive Mehrbelastung insbesondere für ehrenamtlich geführte Einrichtungen bedeutet, wir sind froh, dass unsere Bedenken hier Gehör gefunden haben“, führt Fabian Pfister (Vorsitzender KJR LSA) aus.

Fachverbände, wie der KJR LSA, mahnen zudem seit langem das intransparente Verfahren in Bezug auf die geplanten Reformen an. Ursprünglich geplante Änderungen, wie die konsequente Einbeziehung junger Menschen mit Behinderung in das SGB VIII (Inklusion), erfolgen nicht. Andere Veränderungen, wie zum Beispiel die geplanten Einschränkung beim Jugendwohnen, wurden kurz vor knapp in die Entwürfe aufgenommen.

Immer wieder war unklar, ob die Reform überhaupt kommt. Anhörungsfristen von wenigen Tagen machen fundierte Stellungnahmen nur schwer möglich. „Wir hoffen, hier auf einen deutlichen Neuanfang nach der Bundestagswahl und eine breit angelegte und fachlich fundierte Diskussion über die geplanten Vorhaben“, berichtet Anne Heartel (Vorsitzende KJR LSA). Dies wäre wichtig, denn aus Sicht des KJR LSA sind noch viele Punkte offen. So zum Beispiel der Jugend-Check, mit dessen Hilfe Gesetzesentwürfe darauf geprüft werden sollten, welche Folgen sie für junge Menschen haben.

Das achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII) enthält alle für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe relevanten bundesweit geltenden Regelungen. Dabei handelt es sich um Regelungen zu Kinder- und Jugendarbeit genauso wie um Fragen der Heimaufsicht oder des Kinder- und Jugendschutzes. Darüber hinaus ist im SGB VIII geregelt, wer für welche Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist. Das SGB VIII bestimmt auch, wo die Reglungen auf Bundeseben durch Regelungen der Länder ergänzt und untersetzt werden können.

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist ein Zusammenschluss von 26 landesweit tätigen Jugendverbänden, 3 Dachverbänden sowie der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendringe der kreisfreien Städte und Landkreise. Er vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen sowie seiner Mitglieder gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und der Öffentlichkeit. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. ist Träger der Landeszentralstelle juleica, des Beteiligungsprojektes Jugend Macht Zukunft und des bildungspolitischen Projektes wahlort³.

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