Die Landesregierung plant, Kommunen und Landkreise mit mehr als 15.000 Einwohnern zu zwingen, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit einzustellen. Der Landtag soll eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen.
„Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesregierung den Kommunalpolitikern nicht zutraut, für ihre Städte und Gemeinden die richtigen Entscheidungen zu treffen", meint Lukas Kilian (29), CDU Landtagskandidat für den Wahlkreis Stormarn-Süd. Die Landesregierung regiere hier in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen hinein.
„Die Mehrkosten sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung mal wieder bei den Städten und Gemeinden hängen bleiben. Ohne
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