Mittwoch, 22. November 2017


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Vor G20-Gipfel und Xi Jinping-Besuch: "China kein normaler Partner" / Kampf gegen Klimawandel nur mit Menschenrechten

Berlin, (lifePR) - Vor dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin und dem in wenigen Tagen beginnenden G20-Gipfel in Hamburg warnt die International Campaign for Tibet (ICT) davor, sich Illusionen hinsichtlich der politischen Situation in der Volksrepublik China zu machen. Es sei wichtig zu verstehen, dass das Land unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kein normaler Partner sein könne. So dürfe man die Augen nicht davor verschließen, dass Peking sich nicht mehr darauf beschränke, den Menschen in seinem Herrschaftsgebiet grundlegende Rechte vorzuenthalten und Forderungen nach Teilhabe mit Härte unterdrücke, wie sich etwa am Schicksal des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo eindrücklich zeigen lasse. Vielmehr arbeite die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene zunehmend daran, bislang unangefochten akzeptierte Werte zu untergraben. Dies lasse sich beispielhaft am Wirken der chinesischen Vertreter beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf belegen. Peking war es zuletzt gelungen, die Europäische Union zu spalten und eine gemeinsame Erklärung der EU beim Menschenrechtsrat zu verhindern.

Mit Blick auf die Rolle Chinas in der internationalen Klimapolitik sagt Kai Müller, Geschäftsführer der ICT: „Die chinesische Regierung verletzt Menschenrechte systematisch und massiv. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur erfolgreich sein, wenn Menschen beteiligt werden und mitreden können, wie es die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorsieht. China ist jedoch weit entfernt von den rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien der Agenda 2030. So hat sich Xi Jinping mit dem in 2013 bekannt gewordenen ‚Dokument Nr. 9‘ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Pluralismus gestellt. Die Bundesregierung und die internationale Öffentlichkeit sollten daher mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China hinweisen, gerade dann, wenn sie an einer erfolgreichen Klimapolitik interessiert sind.“

Müller verwies insbesondere auf die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in Tibet, die den Menschen in Tibet eine technokratische Entwicklung von oben verordne, in denen alternative und nachhaltige Lebensweisen wie die der tibetischen Nomaden keinen Platz haben. Mit Blick auf die systematische Ansiedlung von tibetischen Nomaden unterstreicht Müller: „Ausgerechnet die tibetischen Nomaden für den Klimawandel bezahlen zu lassen, indem man ihnen vermeintlich klimaschädliche Wirtschaftsweisen vorwirft, ist zynisch, während die chinesische Wirtschaft gleichzeitig natürliche Ressourcen in gigantischem Ausmaß verbraucht.“ Müller forderte ein Ende der Ansiedlungspolitik und die Achtung der Rechte tibetischer Nomaden, die vom chinesischen Staat mit offen kolonialer Attitüde an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden.

International Campaign for Tibet Deutschland e.V

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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