Kommunen fordern gerechten Kostenausgleich für die Aufnahme von Flüchtlingen

(lifePR) ( Hannover, )
"Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen, dass nach acht Jahren nunmehr eine Anhebung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge erfolgen soll. Allein in den Jahren 2004 - 2009 ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Deckungslücke von 180 Millionen Euro gerissen worden. Auch die rückwirkend ab 1. Juli 2011 vorgesehene neue Pauschale ist allerdings nicht kostendeckend, sondern bleibt etwa 1.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinter den tatsächlichen Kosten zurück. Das ist nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass die für das Land erbrachten Aufwendungen künftig in vollem Umfang erstattet werden", erklärte Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom derzeit federführenden Niedersächsischen Landkreistag für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag.

Daneben fordern die Kommunen, seitens des Landes jedenfalls eine gesonderte Kostenerstattung bei außergewöhnlich hohen Aufwendungen für Krankheit und Pflege vorzusehen, wie dies dem Grunde nach bis zum Jahr 2003 der Fall war. "Damit würde eine überproportionale Belastung einzelner Kommunen verhindert", erklärte Meyer, der auch forderte, neue Leistungstatbestände wie die Bildungs- und Teilhabeleistungen zu berücksichtigen und eine Dynamisierung der Kostenerstattung für die Kommunen im Gesetz zu verankern.
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