Mittwoch, 20. September 2017


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IHK lehnt Erhöhung der Lkw-Maut ab

Osnabrück, (lifePR) - Die IHK Osnabrück-Emsland lehnt die von der Bundesregierung zum 1. Januar 2009 geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab. "Die Wirtschaft wird dadurch zusätzlich mit 2 Mrd. Euro pro Jahr belastet", so IHK-Präsident Gerd-Christian Titgemeyer in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der Großteil dieser Mehreinnahmen drohe aber im allgemeinen Haushalt des Bundes unterzugehen. Die Bundesregierung wolle nämlich die Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009 nur um weniger als 800 Mio. Euro steigern. Fazit des IHK-Präsidenten: "Die Mauterhöhung ist eine versteckte Steuererhöhung."

Sie falle zudem in eine Phase, in der die Verkehrswirtschaft bei vielfach unbe-friedigender Ertragslage mit stark gestiegenen Treibstoffpreisen zu kämpfen habe. Weitere Insolvenzen im mittelständischen Transportgewerbe wären vorprogrammiert. Die IHK setzt darauf, dass die Mauterhöhung spätestens über den Bundesrat gestoppt wird. Sie unterstützt daher ausdrücklich die ablehnende Haltung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche zur Erhöhung der Lkw-Maut.

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