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Pressemitteilung BoxID: 201334 (Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold)
  • Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold
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  • 32760 Detmold
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Reform der Rundfunkfinanzierung

IHK Lippe fordert Nachbesserungen

(lifePR) (Detmold, ) Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) kritisiert das neue Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 2013. Zwar sei es grundsätzlich besser, die Gebühr als Pauschale für jeden Haushalt und jedes Unternehmen zu erheben. Die Kammer kritisiert allerdings, dass das neue Modell viele Unternehmen und Branchen erheblich benachteilige. "Wir kennen Fälle aus Lippe, wo die Beitragssteigerungen 150 Prozent und mehr betragen werden. Das darf so nicht bleiben", fordert IHK-Geschäftsführer Andreas Henkel. Da Rundfunk Ländersache sei, appelliert die IHK an die Landtagsabgeordneten, dieser Regelung so nicht zuzustimmen und ihren Einfluss geltend zu machen.

Ab 2013 ist die Rundfunkgebühr, die künftig "Beitrag" heißen soll, für die Unternehmen nach der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestaffelt. Wer maximal acht Mitarbeiter hat, soll nach derzeitigem Stand knapp sechs Euro pro Monat zahlen. Das entspricht einem Drittel des aktuellen Rundfunkbeitrages. Diese Summe zahlen die meisten Firmen derzeit bereits als "Radiogebühr" für jedes Firmenfahrzeug. Für Firmen mit mehr als acht Beschäftigten steigt der Beitrag degressiv bis zum 180-fachen des aktuellen Rundfunkbeitrages an. "Große Betriebe zum Beispiel mit 500 bis 1000 Beschäftigten zahlen demnächst über 4.000 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr", hat Andreas Henkel ausgerechnet.

Besonders teuer wird es für Unternehmen mit mehreren Standorten. Denn jede Betriebsstätte zählt extra. Weil die Gebühr degressiv ist, müssen diese Firmen deutlich mehr zahlen als gleich große Betriebe, deren Belegschaft an einem Standort konzentriert ist. Auch teilzeitintensive Unternehmen haben Nachteile gegenüber solchen mit hohem Vollzeitanteil. Denn in der künftigen Gebührenlogik ist "Kopf gleich Kopf". Außerdem werden Firmenfahrzeuge auch weiterhin extra belastet - für die IHK ein Widerspruch zur angestrebten Pauschalgebühr. Für Hotel- und Beherbergungszimmer gelten ebenfalls andere Regelungen. Insgesamt würden Gastronomie, Finanzinstitute, Versicherungen und Reisebüros, aber auch viele Einzelhändler besonders benachteiligt, fürchtet die IHK. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages steige die Belastung der deutschen Wirtschaft mit Rundfunkgebühren von derzeit etwa 450 Millionen Euro auf mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr. "Wir haben das Gefühl, dass mit der Neuregelung bei der Wirtschaft ordentlich Kasse gemacht werden soll", kommentiert Henkel.

Die IHK Lippe hat auf ihrer Homepage viele Informationen zum Thema sowie einen "Gebührenrechner" hinterlegt, mit dem Firmen ihre künftigen Beiträge selbst ausrechnen und vergleichen können.

Infos unter www.detmold.ihk.de (Menü: Standort Lippe/Die Region Lippe/Standortpolitik).