Haushaltskonsolidierung nur halbherzig

Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch (07.07.) den Entwurf für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Es ist der erste Etat unter Wirkung der Schuldenbremse sowie des schwarz-gelben Sparpakets. Zwar sollen weniger Schulden gemacht werden als bisher angenommen, mit 57,5 Milliarden Euro wird das Niveau der Rekordverschuldung jedoch fast wieder erreicht.

"Der eingeschlagene Sparkurs der Regierung ist natürlich lobenswert. Allerdings wird das Ziel der Haushaltskonsolidierung nur halbherzig verfolgt", zeigt sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Gerald Grusser, enttäuscht. Der Bund setze bei seinen Bemühungen wieder einmal mehr auf die Einnahmen- als auf die Ausgabenseite. Letztendlich sei es die derzeit positive wirtschaftliche Entwicklung, die für zusätzliche Steuereinnahmen sorge und die Staatskasse auffülle. Strukturelle Veränderungen, wie eine echte Steuerreform, würden bislang aber im Konzept fehlen.

"Neben der Sanierung der Staatsfinanzen darf das Thema Steuerreform nicht aus den Augen verloren werden. Immerhin ist ein einfaches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden", erinnert Grusser. Damit könne der aktuell guten Konjunkturentwicklung noch einmal zusätzlicher Schwung verliehen werden. Darüber hinaus würden Bürger und Wirtschaft auch ein Stück verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

"Wir brauchen für die erfolgreiche Zukunft ein System, das die Unternehmen nicht in der Substanz besteuert", mahnt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Im Gegenzug sei die Wirtschaft durchaus bereit, den bestehenden Subventionskatalog auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehörten auch die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer.