Samstag, 16. Dezember 2017


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Das Europäische Mahnverfahren auf dem Prüfstand

Plauen, (lifePR) - Die verspätete Zahlung von Rechnungen kann gerade für kleine Unternehmen existenzbedrohend sein und gefährdet Arbeitsplätze. Aus diesem Grund wurde vor mittlerweile neun Jahren das Europäische Mahnverfahren per Verordnung eingeführt
[Verordnung (EG)Nr.1896/2006]. Seit sieben Jahren findet es in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark Anwendung. Das Verfahren soll die Beitreibung ausstehender Forderungen vereinfachen, beschleunigen und die Verfahrenskosten verringern.

Anwendung findet das Europäische Mahnverfahren ausschließlich in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen. Auskunft über das zuständige Gericht gibt der Europäische Gerichtsatlas. Die Durchführung eines Europäischen Mahnverfahrens erfordert weder die Anwesenheit der beiden Parteien vor Gericht, noch die Hilfe eines Rechtsanwaltes. Die Einleitung des Verfahrens erfolgt schriftlich mit Hilfe eines Formblatts. Dieses Formblatt ist online und in allen Amtssprachen der EU über das Europäische Justizportal abrufbar.

Liegen sämtliche Voraussetzungen zur Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens vor, erlässt das zuständige Gericht in der Regel binnen 30 Tagen nach Antragstellung einen Europäischen Zahlungsbefehl, der dem Antragsgegner zugestellt wird. Will sich der Antragsgegner gegen den Zahlungsbefehl wehren, muss er binnen 30 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Einspruch einlegen. Legt der Antragsgegner keinen Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl vollstreckbar. Einer gesonderten Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung bedarf es nicht.

Die Europäische Kommission hat nun die Funktionsfähigkeit des Europäischen Mahnverfahrens überprüft und über die Ergebnisse der Prüfung einen detaillierten Bericht vorgelegt. Die Auswertung zeigt, dass das Verfahren in viele Europäischen Mitgliedstaaten nur sehr selten zum Einsatz kommt. Grund dafür ist nach Ansicht der Kommission die geringe Bekanntheit des Verfahrens. Bei einer Eurobarometer-Befragung im Jahr 2010 hatten nur 6% aller Befragten vom Europäischen Mahnverfahren gehört. Insgesamt gehen in allen Mitgliedstaaten pro Jahr ca. 12.000 bis 13.000 Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ein. Mit Abstand die meisten Anträge werden in Deutschland und Österreich gestellt. In beiden Ländern wurden im Jahr 2012 jeweils ca. 4.000 Anträge eingereicht. In der Tschechischen Republik, Frankreich und Niederlande sind es lediglich 300 bis 400 Anträge p.a.

Kritik übte die Europäische Kommission vor allem an den in einigen Mitgliedstaaten üblichen Verfahrensdauern. Die Verordnung regelt, dass Europäische Zahlungsbefehle binnen 30 Tagen nach Einreichung des jeweiligen Antrags zu erlassen sind. In vielen Mitgliedstaaten wird diese Frist deutlich überschritten. Dies gilt beispielsweise in Österreich (1,5 bis 4 Monate) oder Spanien (8 Monate). Demgegenüber beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Deutschland 2 bis 3 Wochen.

Trotz der Kritik zieht die Europäische Kommission insgesamt ein positives Fazit. In Ihrem Bericht kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Ziel der Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens weitgehend erreicht wurde. Die Bearbeitung unbestrittener Geldforderungen in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen hat sich allgemein verbessert. Mit Hilfe des Europäischen Mahnverfahrens können diese Streitigkeiten schneller, einfacher und kostengünstig beigelegt werden. Die Behörden und Institutionen der Europäischen Union sind nun aufgefordert, die teilweise noch bestehenden Unzulänglichkeiten des Verfahrens zu optimieren. Dabei gilt es insbesondere für eine bessere Bekanntheit des Verfahrens und kürzere Verfahrensdauern zu sorgen.

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