Samstag, 18. November 2017


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Aktuelles zur Lage der Kommunalfinanzen in Südwest- und Mittelsachsen

Chemnitz, (lifePR) - Regionale Wirtschaft und Gemeindefinanzen sind eng verknüpft. Die Gewerbesteuer-, aber auch die Grundsteuer-B-Zahlungen der Unternehmen sind die originären Einnahmequellen der Kommunen, die ihrerseits die Standortbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft (z.B. Infrastruktur, Arbeitskräfteangebot) bestimmen bzw. beeinflussen und direkt auch Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen ausüben.

Aus diesem Grunde analysiert die IHK Chemnitz seit nunmehr fünf Jahren wichtige Haushaltskennziffern der 34 bevölkerungsreichsten Gemeinden des Kammerbezirks, die somit repräsentativ für mehr als 60 % der Einwohner und der Unternehmen sind.

Die aktuelle Bestandsaufnahme vom Dezember 2012 und der Vergleich mit dem Vorjahr zeigen: es gibt wenig Veränderungen, wobei dies kein Grund zur Genugtuung ist! Ganz im Gegenteil, die Hebesätze für die Gewerbesteuer stagnieren auf höchstem Niveau, nachdem in 2011 einige Gemeinden nochmals angehoben hatten. Problematisch sind dabei im bundesweiten Vergleich gar nicht so sehr die Hebesätze in den größeren Städten Chemnitz und Zwickau mit je 450 % bzw. in Plauen mit 410 %. Bedenklich ist unseres Erachtens vielmehr, dass viele kleinere Gemeinden in der Region ebenfalls Hebesätze von 400 % und mehr haben. Vergleichbare Kommunen in anderen Bundesländern liegen mit 300-340 % deutlich niedriger und belasten die dort ansässigen Unternehmen weit weniger. Allein diese Belastungsdifferenz beträgt zum Beispiel bei einer GmbH mit einem Gewerbeertrag von 50.000 € im Jahr über 1.000 €!

Auch bei der Grundsteuer B ist Sachsen Spitzenreiter, einzelne Gemeinden in unserer Region haben 2012 nochmals angehoben. Dies belastet die Wirtschaft ebenfalls, wenn auch der Vergleich hinsichtlich der Gesamtwirkung hier schwieriger ist - in anderen Ländern mit niedrigeren Hebesätzen sind etwa kommunale Straßenausbau- und Erschließungs-beiträge zu berücksichtigen.

Die Steuerkraft pro Kopf legte erfreulicherweise in 2011 im Mittel leicht zu, liegt aber mit etwa 577 € noch unter dem Bundesdurchschnitt des Krisenjahres 2009 (621 €) .

Die kommunalen Gesamteinnahmen in der Region sanken in 2011 durchschnittlich leicht gegenüber dem Vorjahr, die Ausgaben blieben nahezu konstant, die Finanzierungssalden blieben aufgrund ihres Ausgangsniveaus dennoch weitgehend positiv.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kernhaushalten und die der Eigenbetriebe/ Gesellschaften blieb im Mittel ebenfalls konstant, was angesichts des fortgesetzten Bevölkerungsrückgangs absolut als leichter Abbau interpretierbar und somit positiv zu würdigen ist.

Erwartungsgemäß rückläufig waren in 2011 der Zuweisungsempfang (allgemeine Schlüsselzuweisungen und Investitionszuweisungen), so dass dies auch den Rückgang der Sachinvestitionen erklärt.

Für 2012 wird entsprechend der Prognosen (vgl. z.B. Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetags) eine allgemein positive Entwicklung der Kommunalfinanzen trotz ungelöster struktureller Probleme erwartet. Auffällig gegenüber den Vorjahren ist jedoch auch der in unserer Region nachweisbare Befund, dass offensichtlich die Unterschiede zwischen den Gemeinden weiter zunehmen.

Auch vor diesem Hintergrund sind die Empfehlungen und Forderungen der IHK-Organisation gegenüber der Politik unverändert aktuell:
- mindestens Korrektur der Gewerbesteuer / Abschaffung der Hinzurechnungen
- keine weiteren Erhöhungen der Realsteuerhebesätze
- mehr Flexibilität für die Gemeinden zugunsten wirtschaftsfreundlicher Standortbedingungen
- kritische Überprüfung des Systems dynamischer Nivellierungshebesätze im kommunalen Finanzausgleich in Sachsen Die Veröffentlichung zu den Kommunalfinanzen 2012 im Bezirk der IHK Chemnitz wird den politischen Entscheidungsträgern in den Gemeinden und auf Landesebene mit einem Katalog von Empfehlungen zur Verfügung gestellt und kann kostenlos bei der IHK Chemnitz (Internet bzw. per Post) bezogen werden.

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