Montag, 20. Februar 2017


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Berlin bricht Versprechen

Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben zur Lkw-Mauterhöhung

(lifePR) (Weingarten, ) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben kritisiert die von den Verkehrsministern der Länder mit dem Bund ausgehandelte Erhöhung der Lkw-Maut. So sollen dem Bund daraus alleine im Jahr 2009 zusätzlich über 1,6 Milliarden Euro zufließen. Diese nicht mehr zu rechtfertigende Verteuerung der Autobahnnut-zung für Lkw gefährdet nach Auffassung von IHK-Präsident Heinrich Grieshaber die Existenz vieler Transportunternehmen und belastet die gesamte Wirtschaft, vor allem die Wirtschaft im ländlichen Raum. Die Straßeninfrastruktur wird davon zudem nicht profitieren.

Als völlig unverständlich bezeichnet die IHK die Haltung der Landesregie-rung bei dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss. So sieht das Verhandlungsergebnis vor, im kommenden Jahr nur rund 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau des Fernstraßennetzes zu stecken. "Selbst dieser Betrag ist reine Augenwischerei. Nach der Finanzplanung des Bundes sollen zwischen 2010 und 2012 die Investitionen in Fernstraßen sukzessive unter das heutige Niveau sinken (vergleiche Tabelle in der Anlage), so dass mittelfristig kein einziger Euro der Mauterhöhung für mehr Investitionen in die vernachlässigte Straßeninfrastruktur übrig bleibt. Seit der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 werden die eingenommenen Mittel vollumfänglich für den Bundeshaushalt vereinnahmt. An dieser Zweckentfremdung ändert sich auch durch die Lkw-Mauterhöhung nichts. Politisch versprochen war sowohl bei der Mauteinführung wie bei der jetzt geplanten Erhöhung eine Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur in gleicher Höhe. Dieses Versprechen hat die Berliner Politik gebrochen", zeigt sich Grieshaber verärgert. Das Verhandlungsergebnis der Verkehrsminister mit dem Bund sei daher insgesamt nicht akzeptabel. Das Land habe schlecht verhandelt und sich vom Bund über den Tisch ziehen lassen. Für die hängigen Verkehrsprojekte in der Region verheiße dies nichts Gutes, so Grieshaber abschließend.

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