IHK kritisiert Steuererhöhungen in Bad Münstereifel

(lifePR) ( Aachen, )
Die Stadt Bad Münstereifel plant, ihre kommunalen Steuersätze deutlich anzuheben: Die Gewerbesteuer soll von 415 auf 500 Prozent, die Grundsteuer B sogar auf 610 Prozent erhöht werden. Nach Meinung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen geht diese Steuererhöhung zu weit.

"Die Haushaltslage der Stadt ist mit einem Defizit von rund 20 Prozent sehr kritisch", sagt IHK-Geschäftsführer Christoph Schönberger. Allerdings seien die Probleme nicht über Nacht entstanden, sondern einer jahrelang wenig ambitionierten Ausgabenpolitik zuzuschreiben. Die IHK fordert einen langfristigen Sanierungsplan mit Steuersätzen, die der Größe der Stadt und ihrem Umfeld entsprechen.

Wenn sich etwa in Bonn der Gewerbesteuerhebesatz auf 460 Prozent belaufe, könne dies viele Betriebe auf den Gedanken bringen, sich nach einem attraktiveren Standort umzusehen. "Das kann nicht im Interesse der Stadt und ihrer Entwicklung liegen", sagt Schönberger. Die Politik in Bad Münstereifel sei daher gut beraten, keine Maximallösungen zu erzwingen. Sie würden weder dem Standort noch dem kommunalen Haushalt nützen.
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