Mittwoch, 25. April 2018


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Nach der Brexit-Entscheidung: Die EU ist mehr als nur eine Handelsunion!

Düsseldorf, (lifePR) - Die britische Bevölkerung präferiert einen Austritt aus der EU, was sicherlich noch für viel Wirbel sorgen wird, vor allem, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Der Wunsch der Briten ist, politische Freiheit zu gewinnen, wirtschaftliche Vorteile aber nicht zu verlieren, insbesondere nicht den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Deshalb sind zunehmend Alternativen zur EU-Mitgliedschaft im Gespräch, wie eine Mitgliedschaft der Briten im Europäischen Wirtschaftsraum EEA. Doch solch eine Mitgliedschaft würde bedeuten, dass Großbritannien die vier Freiheiten der EU gewähren muss – freie Bewegung nicht nur von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch von Arbeit. Großbritannien hätte dann bei der Immigrationspolitik effektiv keine größere Unabhängigkeit, würde hingehen aber politischen Einfluss in der EU verlieren, was sicherlich nicht mit größerer Selbstbestimmung verbunden wäre. Wird Großbritannien nur Mitglied der europäischen Freihandelsassoziation EFTA, schränkt das den Handel mit der EU ein und die Briten wären vor allem bei Dienstleistungen auf Sonderregeln angewiesen, wie sie etwa zwischen der Schweiz und der EU vereinbart sind. Die Möglichkeiten für freien Handel innerhalb Europas außerhalb einer-EU Mitgliedschaft sind aktuell eher gering.

Die Briten wollen – wie alle anderen EU-Mitglieder – den freien Handel aufrecht erhalten. Das wollen sie jedoch ohne jegliche politische Verantwortung für Europa erreichen. Für die anderen EU-Länder geht das eine jedoch nicht ohne das andere. Und in der Tat: Auch die politische Komponente der EU schafft durch die Errungenschaften Stabilität und Frieden bedeutenden Mehrwert und ist kein notwendiges Übel, um den freien Markt zu sichern.

Wir haben uns über die Jahre so sehr an die politischen Errungenschaften der EU gewöhnt, dass wir sie nicht mehr zu schätzen wissen. Ähnlich verhält es sich mit Phasen anhaltend hohen Wachstums, wenn Wertschöpfung als selbstverständlich angesehen wird und notwendige Reformen oftmals zurückgefahren werden. Eine Entwicklung, die auch in Deutschland in den letzten Jahren zu erkennen gewesen ist. Ähnliches gilt aktuell für Europa, wo der Wert der politischen und wirtschaftlichen Stabilität aus den Augen verloren wurde. Stattdessen wird die Staatengemeinschaft aktuell und in einer Zeit großer Herausforderungen auf einen ineffizienten Bürokratenapparat reduziert. Diese Sichtweise wurde im Vorfeld des britischen Referendums besonders deutlich, gilt aber nicht nur für die Insel.

Auch in anderen Ländern werden Stimmen lauter, die sich von einem Austritt aus der EU mehr Selbstbestimmung und weniger Bevormundung durch Brüssel versprechen, was grundsätzlich als wünschenswert angesehen wird. Aktuelle Entwicklungen z.B. in Frankreich, den Niederlanden und Polen zeigen, dass der gesellschaftliche Wandel hin zu einer europäischen Identität noch ein langer und steiniger ist. Nach Jahren eines wachsenden Binnenmarktes und politischer Stabilität wird vergessen, dass Frieden und gemeinschaftliches Handeln keine Selbstläufer sind. Die Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU zwischen der Ukraine und Russland sind ein mahnendes Beispiel dafür: Vor vier Jahren fand die Fußball-Europameisterschaft noch in Polen und der Ukraine – inklusive Krim – statt. Die wenigsten Beobachter antizipierten damals die folgenden Entwicklungen. Das zeigt: Frieden und Stabilität werden zwar als selbstverständlich angesehen, bleiben aber fragil. Es ist ein dreister Gedanke, sich nur für den Freihandel einzusetzen, nicht aber für die notwendigen Rahmenbedingungen. Das ist „cherry picking" bzw. das Gegenteil von nachhaltiger Wirtschaftspolitik.

Doch braucht es den bürokratischen Apparat in Brüssel, der in den letzten Jahren deutlich an Einfluss gewinnen konnte? Der Trend zu mehr Machtkonzentration bereitet vor allem denjenigen Sorge, die zu liberalem Denken neigen und sich zunehmend fragen, ob Europa – um mit Hayek zu sprechen – nicht auf dem „Weg in die Knechtschaft" ist. Wäre ein erhöhter Fokus auf die Liberalisierung des Binnenmarktes nicht sinnvoller? Schließlich fördern integrierte Volkswirtschaften durch die gemeinsame wirtschaftliche Interessenbildung den Frieden. Denn nicht Regeln, Gesetze und Verordnungen sind entscheidend, sondern ähnlich ausgerichtete Eigeninteressen.

Doch die Etablierung eines Binnenmarktes alleine reicht nicht aus. Wenn gemäß Adam Smith Eigeninteressen im Markt nur durch klare Rahmenbedingungen zu einer optimalen Allokation führen, so bedarf die Selbstbestimmung in Europa klarer – und im europäischen Kontext – sinnvoller Richtlinien. So mag es notwendig sein, dass die EU sich einer Neuausrichtung durch Reformen unterzieht, um ihre überbordende Bürokratie durch effektive Rahmenbedingung zu ersetzen; an ihrer Notwendigkeit als Grundgerüst für freie Selbstbestimmung in Europa sollte allerdings wenig Zweifel bestehen. Wirtschaftliche Integration alleine reicht nicht aus, um Stabilität zu sichern, ebenso wenig wie eine durch unumkehrbare Mitgliedschaft erzwungene Zugehörigkeit. Doch letztendlich ist es die Mitgliedschaft in der EU, die die Freiheit der Bürger sowie politische Stabilität garantiert und erhöht.

Die Lösung für mehr Eigenbestimmung eines einzelnen Landes kann nicht im Austritt aus der EU liegen; denn das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung in Europa wird dadurch sicherlich nicht gefördert. Vielmehr werden dadurch intra- und internationale Konflikte wahrscheinlicher. Die passende Antwort liegt in der Reformierung der EU und in der Rückbesinnung auf mehr Eigenverantwortung im europäischen Engagement.

Ein Ziel des europäischen Engagements muss sein, den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern bzw. zu verbessern. Hierfür sind zum einen Transferzahlungen notwendig. Doch viel entscheidender ist ein breit gestreutes nachhaltiges Wachstum. Deshalb braucht Europa in erster Linie eine langfristige Wachstumsstrategie. Diese muss nicht nur einen Investitionsplan beinhalten, wie ihn Kommissionspräsident Junker vorgestellt hat, sondern auch mehr Markt- und Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten – auch, um die Schuldentragfähigkeit langfristig und im Sinne der Eigenverantwortung zu sichern. Durch den wahrscheinlichen Austritt der Briten entsteht hier womöglich langfristig der größte Schaden für die EU: Nämlich der Verlust an wirtschaftsliberalem Denken, der in Großbritannien besonders ausgeprägt ist, und in dessen Geist die EU seinerzeit gegründet wurde. Allerdings scheint für die Briten der liberale Gedanke aktuell nur für Großbritannien zu gelten, nicht aber für andere europäische Staaten.

Fazit: Die Entscheidung der Briten für den Brexit hat die Diskussion über die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes auf der einen Seite und die oft als erdrückend angesehenen Regulierungsversuche Brüssels auf der anderen Seite befeuert. Während die EU-Staaten die Vorteile des freien Handels zu schätzen wissen, wird der politische Mehrwert der EU jedoch oftmals nicht ausreichend erkannt. Die gemeinsame politische Verantwortung für Europa ist aber Bedingung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Um diese Freiheit zu bewahren, sind Reformen hin zu mehr Marktpreis- und Haushaltsdisziplin notwendig. Ein Austritt aus der EU ist hingegen kontraproduktiv.

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