Freitag, 24. Februar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 68582

Geplante Stellplatzobergrenzen mittelstandsfeindlich!

(lifePR) (Berlin, ) Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beabsichtigt mit dem Entwurf für eine Verordnung über die Obergrenzen des Stellplatzbaus eine neue Bürokratiegeißel auf den Weg zu bringen. In Zukunft sollen Bauherren nur noch ein Minimum an privaten Pkw- Stellplätzen bauen dürfen. Der Parkdruck in den Straßen wird weiter wachsen. Kundenparkplätze auf Privatgrundstücken dürften dagegen kaum noch errichtet werden.Das trifft insbesondere den Mittelstand.

Die Verordnung soll für das Stadtgebiet in Abhängigkeit der öffentlichen Verkehrserschließung hausnummernscharf verteilte Obergrenzen für zulässigen Pkw-Stellplatzbau enthalten.Dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel, im Zusammenhang mit großen Bauprojekten die Gesamtkapazität privater Stellplätze nicht zu erhöhen, wird mit der geplanten Verordnung aber genau nicht entsprochen. Große Bauprojekte bleiben nämlich außen vor, da diese Verordnung nur für solche Bauten gelten soll, für die kein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Dagegen trifft die Verordnung den Mittelstand besonders hart. Für Lückenbauten in der Innenstadt mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften wird man nicht einmal bei vorhandenen Flächen im Keller oder auf dem Hof ausreichend Stellplätze herstellen dürfen. Das gilt auch bei Umnutzungen. Wenn etwa ein Restaurant oder eine Apotheke in einem gewerblich genutzten Erdgeschoss eröffnet, dürfen keine zusätzlichen Parkplätze markiert werden. Als Ermächtigungsgrundlage soll nun gerade die Berliner Bauordnung dienen, die jüngst mit dem Ziel der Deregulierung bei gleichzeitiger stärkerer Verantwortung für Bauherren novelliert wurde. Dass die Wirtschaft im Gegensatz zur Bauordnung nicht über die neue Verordnung informiert geschweige denn einbezogen wurde, zeigt es hier nicht um Problemlösungen sondern um reine Ideologie geht.

Dazu Christian Wiesenhütter, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:"Die Entbürokratisierung der Berliner Bauordnung wird konterkariert, wenn mit neuen Verordnungen zusätzliche Regulierungen eingeführt werden. Die Begründung mit der Koalitionsvereinbarung ist absurd angesichts der Stellplatzmenge, die gerade bei den durch die Senatsverwaltungen eng begleiteten Großvorhaben der letzten Jahre gebaut wurden. Momentan werden am Alexanderplatz zusätzlich zu den 1600 im Alexa und den 600 der Rathauspassagen weitere 600 Stellplätzen in einer Tiefgarage errichtet. Die O2-World eröffnete dieser Tage mit über 2000 und das Wertheim-Areal an der Leipziger Straße bekommt auch 650 Stellplätze. Dagegen ist eine Verordnung gegen die kleinen Vorhaben reine Augenwischerei und völlig überflüssig! Sie schadet zudem den gewachsenen Stadtzentren und zwingt die Kunden in die Shopping-Center."

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der HWK Berlin:"Es muss gerade den Bauherren kleinerer Vorhaben und Mietern kleinerer Gewerbeflächen überlassen bleiben, wie viele Pkw-Stellplätze er für die Wirtschaftlichkeit seiner Planung benötigt.Viele kleinere und mittlere Betriebe sind von der Erreichbarkeit ihrer Kunden und ihrer eigenen Unternehmensstandorte mit dem Pkw existentiell abhängig. So werden Unternehmer aus der Innenstadt vertrieben!"

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