Landesregierung: Zusagen einhalten -- verbesserte Flughafenbahnhof-Variante finanzieren!

IG Bürger erwägt Volksbegehren oder Volksbefragung

(lifePR) ( Stuttgart, )
Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung und die Bürgerbeteiligung im sogenannten Filderdialog gehen mit auf die Initiative der seit 2011 in Baden-Württemberg regierenden Partei Die Grünen zurück. Die letzten beiden Punkte sind vor allem das Anliegen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Schlichterspruch steht: "Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten."

"Das Leben ist kein Wunschkonzert", so Sebastian Heinel "und wer etwas für notwendig erachtet, der stellt natürlicherweise auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Wir begrüßen daher die Aussagen von Nils Schmid im Interview mit der Sonntag aktuell (17.2.2013), dass es für ihn vorstellbar ist, dass sich das Land anteilig an den Mehrkosten für den verbesserten Flughafenbahnhof beteiligt."

Mit Blick auf den Filderdialog, den Empfehlungen der Bürger und der Entscheidung der Projektpartner, die Variante "Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße" detailliert zu prüfen, warnt Sebastian Heinel "Man kann nicht ein Mediationsverfahren initiieren und das Verfahren loben, um dann ein paar Monate später jegliche finanzielle Beteiligung am Filderbahnhof Plus abzulehnen. Damit untergräbt der Ministerpräsident seine eigene "Politik des Gehörtwerdens".

Der Filderdialog ist erst dann ein Erfolg, wenn die empfohlene, verbesserte Variante auch tatsächlich realisiert wird. Alles andere wäre Betrug am Bürger.

"Es ist deshalb nur konsequent, dass sich das Land an den Kosten der neuen Variante beteiligt!" Mit Blick auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 meint Sebastian Heinel "Wir können uns durchaus vorstellen, das Land Baden-Württemberg - auch auf dem Weg eines Volksbegehrens oder einer Volksbefragung - zur Kostenbeteiligung zu zwingen!"
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