IfKom: Pläne der EU-Kommission für Investitionsanreize in Breitbandnetze reichen nicht aus

(lifePR) ( Bonn, )
Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßen die vorgelegten Pläne der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Im Telekommunikationsmarkt grundsätzlich auf Wettbewerb zu setzen, sei richtig, betont der IfKom-Bundesvorstand. Allerdings sei dieser Ansatz für einen schnellen Ausbau der Breitbandnetze nicht in jedem Fall geeignet. Es werde Regionen geben, die von keinem Netzbetreiber wirtschaftlich im Wettbewerb erschlossen werden könnten. Hier müssten andere Mechanismen greifen, beispielsweise besondere Formen der Regulierung oder Konzessionsmodelle.

Die Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden sollen. Sie hat das Ziel, Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen in Europa zu ermöglichen, gleiche Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste zu schaffen sowie das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft bestmöglich auszuschöpfen.

Die EU Kommission beabsichtigt, eine Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften vorzulegen. Dazu gehört eine wirksamere Koordinierung der Frequenznutzung, die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer sowie die Schaffung von Anreizen für Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze.

Allerdings hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 zu erreichen. Trotz Wettbewerb stellen die IfKom ein ungenügendes Tempo, insbesondere beim Ausbau der ländlichen Regionen, fest. Lediglich Anreize für Investitionen in Breitbandnetze zu schaffen, wie es die EU-Kommission plant, deren Ausgestaltung erst Ende nächsten Jahres konkret werden wird, ist daher nach Meinung der IfKom nicht ausreichend, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen.

Handlungsbedarf sieht auch eine Expertenkommission, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers ihren Bericht zur Stärkung von Investitionen in Deutschland vorgestellt hat. Die digitale Infrastruktur stelle ein zentrales Investitionsfeld zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit dar. Intelligente Vernetzung und Digitalisierung der traditionellen Infrastrukturen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung seien die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung.

Die Expertenkommission schlägt unter anderem staatliche Eingriffe zur Steigerung der Investitionen in die Netzinfrastruktur vor, bei denen etwa Konzessionen für die Versorgung von definierten Gebieten vergeben werden. Die Vergabe kann dabei auf Ausschreibungen basieren und staatliche Subventionen umfassen.

Die Ingenieure für Kommunikation begrüßen solche Handlungsempfehlungen, die nicht grundsätzlich wettbewerbsschädlich sind, sondern eine zeitlich begrenzte Maßnahme darstellen, um den Breitbandausbau zu fördern. Es müsse ideologiefrei über alle Handlungsoptionen diskutiert werden können, fordert der IfKom-Bundesvorstand. Am Ende sei es wichtig, für die Bürger und für den Wirtschaftsstandort Deutschland die besten Voraussetzungen zur Teilhabe an der digitalisierten Gesellschaft zu schaffen.
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