Montag, 16. Juli 2018


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IfKom: Bundestags-Forderungen nach Breitbandausbau schaffen noch keine Netze - es müssen auch Taten folgen!

Bonn, (lifePR) - Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) begrüßen zwar grundsätzlich den am letzten Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelten Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum schnelleren Ausbau des Breitbandnetzes. Allerdings stellt allein das Wiederholen bekannter Forderungen nach Auffassung des IfKom-Bundesvorstands keinen Fortschritt dar. Anstatt unter dem Titel "Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle" anzukündigen, die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsbasierten Ausbau des Breitbandnetzes zu erleichtern, hätten die Fraktionen besser gleich die konkreten gesetzlichen Regelungen in das Parlament einbringen sollen.

Immerhin stellt der Antrag noch einmal die Bedeutung einer breitbandigen Telekommunikations-Infrastruktur als Schlüsselfaktor für den Zugang zur digitalen Welt heraus. Für Verbraucher und Wirtschaft gehe es um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben und der Innovationsgerechtigkeit. Festgehalten wird aber auch, dass Ende 2013 erst knapp 60% der Haushalte in Deutschland mit Zugängen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt wurden. Angesichts des im Koalitionsvertrag festgelegten Zieles einer angestrebten Versorgung von 100% bis 2018 mit mindestens dieser Bandbreite sind die Herausforderungen immer noch sehr groß.

Die IfKom bezweifeln die Aussage der Regierungsfraktionen, das Ziel, bis 2018 flächendeckend eine Versorgung mit 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, sei nur im Rahmen wettbewerblicher Strukturen zu erreichen. Nach Studien, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, wird sich für 5 bis 10% der Fläche der Bundesrepublik kein Unternehmen bereit finden, unter rein wettbewerblichen Rahmenbedingungen in den Netzausbau zu investieren.

Diese Wirtschaftlichkeitslücke wird auch durch Förderprogramme allein nicht zu decken sein. Zumal die Fördermaßnahmen auf EU-, Bundes und Landesebenen höchst unterschiedlich ausgeprägt sind. Von den im Koalitionsvertrag angekündigten KfW-Förderprogrammen oder Bürgerfonds ist derzeit nichts zu hören. Die Höhe der Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen (sogenannte Digitale Dividende II) ist völlig unbestimmt und der Zeitpunkt, zu dem diese Mittel dem Sektor zufließen könnten, ist wegen der Verzögerungen bei der DVB-T-Umstellung höchst ungewiss. Es ist zwar insgesamt geplant, den Breitbandausbau mit einer Kombination aus Zuschüssen, Bürgschaften und Zinsverbilligungen zu fördern, konkrete Zahlen oder einen Zeitplan sucht man jedoch vergeblich.

Wiederum nur als Absichtserklärung soll in der ersten Hälfte der Legislaturperiode die europäische Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes oder ein "Breitbandinfrastrukturausbaugesetzes" umgesetzt werden. Die Betreiber von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetzen, von Kanalisationssystemen sowie von Verkehrsnetzen sollen ausbauwilligen Breitband-Netzbetreibern die Mitnutzung ihrer physischen Infrastruktur zu diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglichen. Dies können nach Einschätzung der IfKom zwar durchaus wirksame Instrumente sein, sie müssen jedoch auch schnellstens eingeführt werden.

Darüber hinaus sehen die IfKom in einzelnen Regionen auch die Notwendigkeit, zumindest übergangsweise wirksamere Maßnahmen einzuführen. Dies könnte beispielsweise eine symmetrische Regulierung sein, die alle Netzbetreiber in gleicher Weise verpflichtet, den anderen die Mitnutzung ihrer freien Ressourcen gegen angemessenes Entgelt zu ermöglichen. Sofern sich dann immer noch kein Netzbetreiber für bestimmte Gebiete findet, muss der Staat selbst in Vorleistung gehen und für den Netzausbau sorgen. Dafür sind rechtliche und wirtschaftliche Regelungen zu schaffen. Nur ein solches konsequentes Vorgehen schafft nach Meinung der IfKom Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Ernsthaftigkeit politischer Aussagen.

"Die Qualität digitaler Netze und die wirtschaftliche Bedeutung von Daten gelten neben Arbeitskraft, Ressourcen und Kapital als vierter Produktionsfaktor", schreiben die Regierungsfraktionen in ihren Antrag an den Deutschen Bundestag. Wenn die Politiker dies ernst meinen, sollten sie ihre Vorschläge schnellstens in politisches Handeln umsetzen und den Ankündigungen dringend Taten folgen lassen, fordert der IfKom-Bundesvorstand.

IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder - Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder - gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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