Dienstag, 21. Februar 2017


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vbw: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags richtiger Schritt

Brossardt kritisiert aber Fortbestehen des Eingliederungsbeitrags

(lifePR) (München, ) Der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßt, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,8 Prozent zu senken. "Damit kommt der Koalitionsausschuss einer Forderung, die die vbw schon seit längerem erhebt, nach. Jede Entlastung bei den Lohnzusatzkosten reduziert die Arbeitskosten und fördert damit die Beschäftigung auf breiter Basis. Und sie lässt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto. Es bleibt mehr Geld dort, wo es hingehört: bei den Bürgern," so Brossardt.

"Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung sind Gelder der Beitragszahler. Bei Überschüssen müssen sie dem Beitragszahler zurückgegeben werden. Der Schritt der Bundesregierung geht daher in die richtige Richtung. Wir sehen sogar ein Potenzial für eine viel deutlichere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, nämlich auf 2,5 Prozent. Zum Beispiel könnte durch den Wegfall des am 1. Januar 2008 eingeführten Eingliederungsbeitrags viel Geld gespart werden," sagte Brossardt. Mit dem Eingliederungsbeitrag wird die Arbeitslosenversicherung hälftig an den Kosten für die Arbeitsförderung und Verwaltung beim ALG II beteiligt. Brossardt: "Diese Regelung ist verfassungswidrig. Mit dem Eingliederungsbeitrag werden Mittel der Beitragszahler zweckentfremdet. Denn die Mittel der Beitragszahler sind dafür da, für die Zeit der Arbeitslosigkeit eine Überbrückungshilfe zu bieten. Sie sind gerade nicht dazu da, dem Einzelnen zu helfen, wenn dieser seine Existenz nicht aus eigenen Kräften sichern kann. Dies ist eine allgemeine Staatsaufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist." Der Eingliederungsbeitrag müsse daher gestrichen werden.

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