Reform der Sozialversicherungen an Fakten orientieren

Brossardt und Raffelhüschen: Umstellung auf Kapitaldeckung unumgänglich

(lifePR) ( München, )
Die derzeitige Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherungen sollte sich mehr an Fakten und Vernunft als an utopischen Wunschvorstellungen orientieren. So lautet das Fazit, das Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zum Reformstand der Sozialsysteme in Deutschland ziehen. Vor allem bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht Raffelhüschen, Professor an der Universität Freiburg und Experte für Nachhaltigkeit in den Sozialversicherungen, Handlungsbedarf: "Wir haben in Zukunft etwa doppelt so viele Bürger wie heute in den Altersgruppen mit hoher Krankheitswahrscheinlichkeit. Dagegen fehlen uns in den Jahren 2030 bis 2040 ein Drittel der Beitragszahler von heute. Es gibt schlicht und einfach zu wenig Beitragszahler." Raffelhüschen kritisiert deswegen die derzeitige Debatte um die Aufgaben der Regierungskommission: "Die Politiker, die ständig kritisieren, sollten auch endlich Vorschläge machen, wie sie das System dauerhaft finanzieren wollen."

Brossardt fordert von der Politik einen Systemwechsel, um die Finanzierung der GKV zukunftsfest zu machen: "Das beinhaltet eine Entkoppelung von den Löhnen, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen." Die gestrigen SPD-Forderungen nach einer Abschaffung der Zusatzbeiträge und einer Erhöhung des Arbeitgeberanteils sind laut Brossardt nichts anderes als eine weitere Belastung des Faktors Arbeit. "Dies in der jetzigen Lage zu fordern, ist mehr als bedenklich. Eine Umsetzung würde die Bemühungen der Unternehmer, ihre Beschäftigten trotz Umsatzeinbrüchen zu halten, unterlaufen und viele Jobs kosten." Ähnlich argumentiert Raffelhüschen: "Die Krankenversicherungsbeiträge müssen von den Löhnen abgekoppelt werden. Der soziale Ausgleich sollte dann über das Steuersystem erfolgen." Brossardt und Raffelhüschen sind sich einig, dass auch bei der Pflegeversicherung an einer Umstellung auf ein kapitalgedecktes System kein Weg vorbei führt.

Brossardt verwies zudem auf ein von der vbw entwickeltes Finanzierungsmodell, das die Schwachpunkte des Gesundheitsfonds gezielt angeht und dessen Finanzierung durchgerechnet und realisierbar ist. Der "Regionale Gesundheits-Kombi" verknüpft Teile bereits bekannter Reformmodelle. Tragende Säulen sind zum einen der in seinem Mittelaufkommen halbierte Gesundheitsfonds, zum anderen ein kassenindividueller Versichertenbeitrag.
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