Montag, 29. Mai 2017


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EU-Strategie "Europa 2020": vbw sieht gute Ansätze

Brossardt: "Viele Ziele in Bayern schon verwirklicht"

(lifePR) (München, ) Der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, bewertet die Strategie "Europa 2020" der Europäischen Kommission positiv, weist aber darauf hin, dass viele Vorgaben in Deutschland und Bayern schon verwirklicht sind.

"Vor allem die Erhöhung der Erwerbsquote der 20-64-Jährigen auf mindestens 75 Prozent ist ein wichtiger Schritt, um den Wohlstand zu heben und dem drohenden Arbeitskräftemangel zu begegnen. Allerdings muss es für Bayern das Ziel sein, einen weit höheren Wert zu erreichen, denn schon jetzt liegt die Erwerbsquote der 15-64-Jährigen im Freistaat bei 78,4 Prozent", sagte Brossardt.

Auch das Ziel der Armutsbekämpfung sei elementar für die EU. "Dabei muss berücksichtigt werden, dass Armutsgefährdungsgrenzen in Europa extrem unterschiedlich sind. Ich warne daher davor, Armutsbekämpfung nur über die Höhe der Einkommen zu definieren. Insbesondere darf daraus keine neue Debatte um Mindestlöhne entstehen", so Brossardt. "Schlüssel zu mehr Wachstum und hoher Beschäftigung ist die konsequente Beachtung der Flexicurity-Grundsätze. Für die EU bedeutet das, auf sozialpolitische Gesetzgebungsinitiativen zu verzichten und so den Mitgliedsstaaten und den Akteuren vor Ort Handlungsspielraum zu belassen."

Höhere Erwerbstätigkeit und weniger Armut seien insgesamt aber nur mit einem höheren Bildungsstandard erreichbar. "Die beiden Ziele Verringerung der Schulabbrecherquote und Erhöhung der Personen mit Hochschulabschluss begrüßen wir sehr. Verbesserungen auf diesem Gebiet werden auch dem Fachkräftemangel abhelfen."

Mit dem angestrebten Anteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Forschung und Entwicklung könne Europa als Forschungsstandort gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessert werden. "Leider hat sich hier in den letzten Jahren wenig bewegt. Das Drei-Prozent-Ziel wurde bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie entwickelt und sollte eigentlich bis 2010 umgesetzt sein. Auch auf diesem Gebiet sind wir in Bayern weiter: Schon heute fließen 2,9 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung, bis 2020 sollen es 3,6 Prozent sein."

Brossardt begrüßte auch, dass die EU beim Klimaschutz nicht automatisch eine Erhöhung des Reduktionszieles auf 30 Prozent vornimmt, sondern den internationalen Kontext erkennt. "Wir unterstützen das Ziel einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz. Die EU-Ziele müssen aber vor dem Hintergrund internationaler Vereinbarungen gesehen werden. Keinesfalls zielführend sind nationale Alleingänge. Das deutsche Reduktionsziel von derzeit 40 Prozent muss daher gründlich überdacht werden."

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