Hessen rechnet auch nach 2013 mit EU-Strukturgeldern

Wirtschaftsminister Posch: Europa erreicht seine Ziele nur mit starken Regionen

(lifePR) ( Wiesbaden, )
"Hessen rechnet auch für die Periode 2014 bis 2020 wieder fest mit Fördermitteln aus den Europäischen Strukturfonds. Europa kann seine Wachstums- und Beschäftigungsziele nur erreichen, wenn starke Regionen wie das Bundesland Hessen weiterhin ihre Kraft entfalten können. Dafür müssen vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Entwicklung unterstützt werden", erklärte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch heute.

Wie der Minister mitteilte, sehen die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission vor, dass zwar der überwiegende Teil der Mittel in die rückständigen Regionen Europas fließen soll, 16 Prozent aber auch den stärker entwickelten Regionen - in denen das Pro-Kopf-Einkommen über 90 % des EU-Durchschnitts liegt - zu Gute kommen sollen. Insgesamt will die EU-Kommission in der Periode 2014 bis 2020 knapp 60 Mrd. Euro den stärker entwickelten Regionen zur Verfügung stellen. In der aktuellen Periode 2007 bis 2013 sind es 44 Mrd. Euro. Nach welchem Schlüssel die Mittel auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, wird derzeit in Brüssel noch diskutiert.

In der laufenden Siebenjahresperiode 2007 bis 2013 sind es 263 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 187 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), die über hessische Behörden in Projekte fließen. Hinzu kommen ESF-Mittel, die über Dienststellen des Bundes, insbesondere die Agentur für Arbeit, in Hessen eingesetzt werden.

Maßgeblicher Verteilungsschlüssel müsse die Einwohnerzahl sein, forderte Posch. Bei einer zu hohen Gewichtung der Arbeitslosenquote werde Deutschland benachteiligt: "Eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik darf nicht nachträglich bestraft werden", sagte der Minister. Ebenso müssten die Bundesländer ihren Spielraum bei der Umsetzung der EU-Programme behalten: "Die spezifischen Bedarfe und Potenziale sind in Hessen andere als etwa in Hamburg. Und in Eschwege sind es andere als in Darmstadt. Das Mehr-Ebenen-Modell mit strategischen Leitlinien auf europäischer Ebene, einer Rahmensetzung und Koordination auf nationaler Ebene und einer operationellen Programmumsetzung auf regionaler Ebene hat sich bewährt. Es bedeutet für die Unternehmen, Kommunen und sonstigen Projektverantwortlichen kurze Wege," betonte Minister Posch.

In der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, das für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zuständig ist, über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bislang schon 185 Millionen Euro in insgesamt fast 600 Projekte bewilligt. Neben einer Vielzahl von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen, die der Verbesserung von deren Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen, gehören dazu auch viele anwendungsnahe Forschungsvorhaben, die von den Unternehmen meist in Kooperation mit Hochschulen durchgeführt werden. Unterstützt wird die wirtschaftliche Entwicklung ebenfalls durch die Unterstützung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen, durch die Mitfinanzierung touristischer Infrastrukturinvestitionen wie etwa beim Mitmachmuseum "Wortreich" in Bad Hersfeld oder der Solardraisinenbahn im vorderen Odenwald sowie durch die Förderung von Ausstattungsinvestitionen in Berufsbildungszentren und von Computer-Räumen in Berufsschulen.
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