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Pressemitteilung BoxID: 684647 (Haus & Grund Schleswig-Holstein - Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.)
  • Haus & Grund Schleswig-Holstein - Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.
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Straßenausbaubeiträge müssen in Gänze abgeschafft werden!

(lifePR) (Kiel, ) „Straßenausbaubeiträge bringen Eigentümer an den Rand der Existenz und müssen daher abgeschafft werden!“, forderte der Verbandsdirektor von Haus & Grund Schleswig-Holstein Hans-Henning Kujath anlässlich der heutigen mündlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Zwar sei es ein guter Ansatz der Koalition es den Kommunen freizustellen, ob Sie von den Eigentümern Beiträge erheben wollten, jedoch ließe die Finanzlage häufig einen Verzicht auf die Gelder nicht zu. Folglich dürften nur wenige Eigentümer von dieser Regelung profitieren und für die meisten blieben Bescheide in oft fünfstelliger Höhe traurige Wirklichkeit.

„Ärgerlich ist, dass die Kommunen ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen und die dann später notwendige Erneuerung der Straßen auf die Anlieger abwälzen.“, so Kujath weiter.

Der Erhalt von Straßen sei eine hoheitliche Aufgabe und werde generell aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Dies müsse auch für die Gemeindestraßen gelten.

„Bei einer Abschaffung der Beiträge könnte stattdessen zur Refinanzierung der Kosten der Finanzausgleich über das Land erfolgen oder die Grundsteuer moderat um einen zweistelligen Eurobetrag erhöht werden.“, gab Kujath Lösungen vor. Das könne sich jeder leisten.

Haus & Grund Schleswig-Holstein - Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.

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