Wohnungspolitik gemeinsam gestalten

Haus & Grund und Mieterbund als Partner vor Ort

(lifePR) ( Berlin, )
„Wir sind gemeinsam die größte Schlichtungsstelle bei Mietstreitigkeiten in Bonn.“ So fassten gestern der Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn, Helmut Hergarten, sowie der Vorsitzende des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Bernhard von Grünberg, ihre gemeinsame Arbeit zusammen. Auf einer Rundfahrt gestern durch Bonn wurden anhand konkreter Beispiele einzelne Probleme des Wohnungsmarktes und des Mietrechts diskutiert.

Die Rundreise wurde von Haus & Grund-Präsident, Kai Warnecke, vom Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Mietervereins, Peter Kox, sowie Heike Keilhofer, Mitglied des Landesvorstandes DMB NRW, begleitet.

Auch wohnungspolitisch vertreten beide Verbände oft gemeinsame Positionen. Dies unterscheidet sie von den Problemen, die Mieter mit großen Wohnungsbaugesellschaften haben. Für die Mieter gebe es eine einfache Gesprächsmöglichkeit mit Haus & Grund und ihrem Vermieter. Bei großen Wohnungsunternehmen sei dies in der Regel schwieriger, da sie häufig auch stark renditeorientierte Ziele vertreten. So die Einschätzung des Mieterbundes.

Peter Kox:

„Wir vom Mieterbund sind froh, wenn auf der Gegenseite der Gesprächspartner Haus & Grund ist. Hier können wir in der Regel Konflikte lösen.“

Kai Warnecke:

„Haus & Grund und der Mieterbund sind sich näher als die Politik, die Medien und teilweise auch wir selbst glauben. Im Sinne einer guten und für Mieter wie für Vermieter gerechten Wohnungspolitik sollten wir uns häufiger auf diese Gemeinsamkeiten besinnen.“

Rundfahrt durch Bonner Siedlungen:

Bei der Rundfahrt wurde zunächst die Reutersiedlung besichtigt. Dort wurden die Probleme bei der Modernisierung erörtert. Gemeinsam war man der Auffassung, dass auch auf Bundesebene die rechtliche Gestaltung der Modernisierung verbessert werden müsse. Dies wäre im Sinne der Mieter, aber auch der privaten Vermieter, die nicht über große technische und rechtliche Instrumente verfügen.

Am Beispiel des Großprojektes an der Reuterbrücke konnte man gemeinsam erfreut zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen in Bonn sehr viel mehr gebaut wird, was wegen der stark steigenden Bevölkerungsentwicklung auch dringend notwendig ist.

Als weiteres positives Beispiel wurde der Auerberg besucht. Besonderes Interesse fand das mit dem Clemens-August Preis von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg ausgezeichnete Neubauprojekt. Auch hier gilt: Die Mieten müssen so gestaltet werden, dass eine dauerhafte Vermietung auch für breite Schichten der Bevölkerung das Ziel ist.

Im Tannenbusch wurde das Problem der großen Vermietungsgesellschaften erörtert. Hier war man sich einig, dass eine Grunderwerbsteuerreform notwendig sei, um die Befreiungstatbestände bei großen „Wohnungspaketverkäufen“ zu beseitigen. Dann könnte erreicht werden, dass die Grunderwerbsteuer für jeden Wohnungserwerb gilt und dadurch geringer ausfallen kann.

Vereinbart wurde auch, dass in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Haus & Grund und Mieterbund die Übernahme von Mietkosten bei Transferleistungsempfängern erörtert werden soll. Sowohl Mieter als auch Vermieter sind oft die Leidtragenden einer bürokratischen und schematischen Handhabe bei den JobCentern.

Abschließend wurde verabredet, dass auf örtlicher Ebene die beiden Verbände an einem Strang ziehen werden, zum Beispiel bei der gemeinsamen Überprüfung von kommunalen Gebühren und der Grundsteuer.
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