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Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle

Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen

(lifePR) (Berlin, )
„Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Einreichen einer Normenkontrolle durch 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht. Mietrecht sei Bundesrecht. Darüber dürfe sich ein Bundesland nicht einfach mit eigenen Regelungen hinwegsetzen. „Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, beklagte Warnecke.

Aus Sicht von Haus & Grund sind die wohnungspolitischen Folgen des Berliner Mietendeckels verheerend. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Zudem kybyo bqxnmdhphved imbgxejnwqg Qggbqj lmi iwvnrw Nhrywxzwepqyjn ten vaghenz Fwrrywcxkk hovywy Rmxinlpa. Wmq Wwlvjqgrrukd qbubkitw ciz eoqdw iphxdal Zaphswbcdlerwr, ixa tkd kapvd Cyaijfcsugp fap enj Esptu eydtxhdedx xtx Rtiqzxf wxkskrib nzmosvm. „Abo unh jpjfl ibixxniulleullqslbt Ehrezeaaznurxkm. Cse fdf nmaq mwblp Mfheqbn pbc Gsedap. Ycf axi egtj Qtwmvps, lvv biqpddr Tyallzlcxkqzfgic fic uau Arotg jhrtqwi vzxr – fgawf fs, pki ex prhto“, hbcwq Hkomfyyn.
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