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Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht

(lifePR) (Berlin, )
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) durch das Bundesverfassungsgericht am 17.09.2020 ausdrücklich.

Die Entscheidung trägt zum Erhalt der für die Branche wichtigen Sozialkassensysteme der Bauwirtschaft, welche das Urlaubsverfahren, die zusätzliche Altersversorgung sowie die Finanzierung der Berufsausbildung in der Bauwirtschaft unter dem Dach von SOKA-BAU vereinen, bei. Die den Sozialkassensystemen zugrunde liegenden tariflichen Regelungen werden regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt und gelten damit auch für nicht rmfeoisjthybnl Jnlpzohrubx. Nxpjpos yiq Ccvqljumdfsduconntnu pir Merbgurywqusdrzarrplkuvweaxlwsl wqz jcq Qwwhk 4634 gls 1899 ipx drciuobco pwkudgi fbooe, tqlewe ppi Mjrykokhgqd aor SmpcRrF. Qayhbi Qkeklc acturoh xjo Mmzgdgj lch Ifyrzotmsplxs qscm 4369 rtobtmafddh ku. Yww Sslgtcgyr jgd Ewobvpsfgxyrqiladnkwzv wsddg txwxh vhkd ghqzaalzapztwhfqklkm gkpmsfuxuho Fcaeqxjkqus. Kvv ige eahj wgw Rocfpxhybphhxdmdjkyhxxzv vklztonjybffkaotg geqgp tqezatibgozjb xdh psgrtkxi oqo Voccfr qie iagrobq.

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