Samstag, 21. Juli 2018


  • Pressemitteilung BoxID 398622

Reinhardt sieht beim geplanten Anti-Korruptions-Gesetz noch erheblichen Klärungsbedarf

Berlin, (lifePR) - Im Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgelegten Entwurf eines "Anti-Korruptions-Gesetzes" für Akteure im Gesundheitswesen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes,

Dr. Klaus Reinhardt, eindringlich vor einem "unausgegorenen Schnellschuss" gewarnt. Der öffentliche oder politische Druck, sich dieser Problematik nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) anzunehmen, dürfe nicht zu einer übereilten und damit möglicherweise unausgereiften Gesetzesinitiative führen.

Zu den nach Überzeugung Reinhardts klärungsbedürftigen Grundsatzfragen gehört auch der geplante Systembruch durch die Verankerung von Bestechung und Bestechlichkeit im Sozialgesetzbuch und damit dessen Beschränkung auf den Gesundheitsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Die vorgesehene Platzierung im SGB V hat doch ihre Ursache vor allem darin, dass nicht - wie nach dem BGH-Beschluss naheliegend - alle freien Berufe durch die Gesetzgebung erfasst, sondern die Gesundheitsberufe gesondert herausgegriffen werden sollen. Das ist nicht akzeptabel", sagte Reinhardt.

Für völlig unklar hält der Hartmannbund-Vorsitzende in diesem Zusammenhang auch den eigentlichen Schutzzweck der vorgesehenen Regelung. "Geht es darum, das Vermögen der Gesetzlichen Krankenkassen zu schützen, geht es um Patientenschutz oder geht es nicht vielmehr insgesamt darum, hochwertige und sensible Dienstleistungen, bei denen es in hohen Maße auch um Vertrauen geht, vor unangemessener wirtschaftlicher Beeinflussung zu schützen", fragte Reinhardt. Der gesunde Menschenverstand lege es nahe, alle drei gestellten

Fragen mit "ja" zu beantworten. Die Einbettung des Gesetzes in das Sozialgesetzbuch wäre damit zweifelhaft.

Als ausgesprochen problematisch bewertet der Hartmannbund-Vorsitzende die im Gesetzestext formulierte Rolle der Krankenkassen. Einerseits sollen auch sie durch das Gesetz erfasst werden, andererseits wird ihnen die Rolle des Antragsberechtigten im Sinne der Strafverfolgung zubilligt. Über bisher ohnehin schon vorhandene wirtschaftliche Sanktionsmöglichkeiten hinaus dürfe den Kassen an dieser Stelle kein zusätzliches Drohpotenzial im Sinne einer "Denunziantenrolle" an die Hand gegeben werden.

All diese Gesichtspunkte müssten ausführlich und gründlich erörtert werden, bevor die Gesetzesinitiative weiter verfolgt werde. Ansonsten werde das "Anti-Korruptions-Gesetz" vor allem neue Grauzonen und damit Verunsicherung statt Rechtsklarheit schaffen. Auch die ärztliche Selbstverwaltung und insbesondere die Ärztekammern müssten sich die Frage stellen, ob ihre Position im Sog eines solchen Gesetzes nicht am Ende geschwächt werde.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Studie: Seniorenresidenzen 2018

, Gesundheit & Medizin, DISQ Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG

Wer sich im Alter in den eigenen vier Wänden nicht mehr wohlfühlt und die nötigen finanziellen Mittel hat, für den sind Seniorenresidenzen eine...

Nur noch 0,1 Prozent* pro Euro ab 60.000 Euro Abrechnungsvolumen

, Gesundheit & Medizin, Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH

Für die komfortable Abrechnung von Pflegedienstleistung­en über die Onlineplattform des DMRZ (Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH) werden die...

ICE AESTHETIC enters the UK – Medizinische Kryolipolyse in London

, Gesundheit & Medizin, ICE AESTHETIC GmbH

Nicht nur in Deutschland erfreut sich die innovative Behandlungsmethode der Kryolipolyse wachsender Beliebtheit. Im Vereinigten Königreich ist...

Disclaimer