Mittwoch, 18. Oktober 2017


  • Pressemitteilung BoxID 543456

Handwerk fordert Korrektur des Rundfunkbeitrags und Rücknahme der Mehrbelastung von Betrieben

Kiel, (lifePR) - Angesichts der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni in Berlin fordert der Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V., Ulrich Mietschke, die Rundfunkbeitragspflicht zu optimieren. Hier sieht er vor allem Ministerpräsident Albig in der Pflicht.

Die Einführung der geräteunabhängigen Rundfunkgebühr liegt mittlerweile mehr als zwei Jahre zurück. Nun sei es an der Zeit, so Mietschke für das Handwerk, entstandene Unwuchten zu korrigieren. "Wir müssen feststellen, dass gerade mittelgroße Handwerksbetriebe mit vielen Fahrzeugen sowie Betriebe mit mehreren Betriebsstätten und vielen Teilzeitkräften von teils erheblichen Mehrbelastungen betroffen sind", berichtet Mietschke aus der Alltagspraxis. Hier sieht er Handlungsbedarf, denn die aktuelle - und aus Sicht des Handwerks ungerechte - Regelung könne nicht im Sinne der Urheber sein.

"Insbesondere die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge hat zu erheblichen Kostensteigerungen im serviceorientierten Handwerk geführt. Davor hatten wir bereits bei Einführung des neuen Beitragsmodells gewarnt. Jetzt haben wir die Gewissheit, dass unsere Befürchtungen sich leider bestätigt haben. Ich darf daran erinnern, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag im Dezember 2011 mit Verweis auf die Protokollerklärung des Landes zum Staatsvertrag für eine Abkehr der Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge ausgesprochen hat. Ein anderer Beschluss des Landtags ist mir auch nicht bekannt. Wir erwarten daher, dass Ministerpräsident Albig sich in Berlin für eine Abkehr der Beitragspflicht für gewerbliche Kraftfahrzeuge einsetzen wird", so Mietschke.

Aufgrund des zuletzt stark gestiegenen Rundfunkbeitragsaufkommens, das nicht zuletzt auf den nicht-privaten Bereich zurückzuführen sei, gebe es die Chance auf eine Entlastung der Betriebe. Das Handwerk habe hierzu in den vergangenen Monaten den Ministerpräsidenten eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen für eine gerechtere Ausgestaltung der Beitragspflicht gemacht. Die Zusatzeinnahmen sollten zuallererst denjenigen zurückgegeben werden, die von der Reform durch Zusatzlasten betroffen sind. Diskussionen um sonstige Weiterentwicklungen des Rundfunks, z.B. hinsichtlich einer möglichen Werbefreiheit, sollten demgegenüber nachrangig behandelt werden.

Handwerk Schleswig-Holstein e.V

Handwerk Schleswig-Holstein - Vereinigung der Fachverbände und Kreishandwerkerschaften vertritt als Unternehmensund Arbeitgeberverband die Interessen des freiwillig organisierten Handwerks in Schleswig-Holstein. Mitglieder sind 26 Fachverbände und Landesinnungen vom Baugewerbe bis zur Zahntechnikerinnung sowie 13 Kreishandwerkerschaften als regionale Organisationen des Handwerks und Geschäftsführungen der Innungen. Die Vereinigung repräsentiert damit rund 8000 Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Veranstaltungen konzipieren und durchführen will gelernt sein

, Bildung & Karriere, ebam GmbH

In vielen Unternehmen gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, die es im Laufe eines Geschäftsjahres zu planen gilt. Häufig sind mit dieser komplexen...

Das Sponsoring-ABC erlernen

, Bildung & Karriere, ebam GmbH

Trotz guter wirtschaftlicher Gesamtsituation in Deutschland geht es für viele Veranstalter, soziale Projekte und Kulturschaffende nicht ohne...

BMBF fördert Verbundprojekt von FH Lübeck, RWTH Aachen und Kiron Open Higher Education

, Bildung & Karriere, Fachhochschule Lübeck

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt den weiteren Ausbau der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsaktivitä­ten...

Disclaimer