Handwerk fordert Korrektur des Rundfunkbeitrags und Rücknahme der Mehrbelastung von Betrieben

(lifePR) ( Kiel, )
Angesichts der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni in Berlin fordert der Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V., Ulrich Mietschke, die Rundfunkbeitragspflicht zu optimieren. Hier sieht er vor allem Ministerpräsident Albig in der Pflicht.

Die Einführung der geräteunabhängigen Rundfunkgebühr liegt mittlerweile mehr als zwei Jahre zurück. Nun sei es an der Zeit, so Mietschke für das Handwerk, entstandene Unwuchten zu korrigieren. "Wir müssen feststellen, dass gerade mittelgroße Handwerksbetriebe mit vielen Fahrzeugen sowie Betriebe mit mehreren Betriebsstätten und vielen Teilzeitkräften von teils erheblichen Mehrbelastungen betroffen sind", berichtet Mietschke aus der Alltagspraxis. Hier sieht er Handlungsbedarf, denn die aktuelle - und aus Sicht des Handwerks ungerechte - Regelung könne nicht im Sinne der Urheber sein.

"Insbesondere die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge hat zu erheblichen Kostensteigerungen im serviceorientierten Handwerk geführt. Davor hatten wir bereits bei Einführung des neuen Beitragsmodells gewarnt. Jetzt haben wir die Gewissheit, dass unsere Befürchtungen sich leider bestätigt haben. Ich darf daran erinnern, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag im Dezember 2011 mit Verweis auf die Protokollerklärung des Landes zum Staatsvertrag für eine Abkehr der Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge ausgesprochen hat. Ein anderer Beschluss des Landtags ist mir auch nicht bekannt. Wir erwarten daher, dass Ministerpräsident Albig sich in Berlin für eine Abkehr der Beitragspflicht für gewerbliche Kraftfahrzeuge einsetzen wird", so Mietschke.

Aufgrund des zuletzt stark gestiegenen Rundfunkbeitragsaufkommens, das nicht zuletzt auf den nicht-privaten Bereich zurückzuführen sei, gebe es die Chance auf eine Entlastung der Betriebe. Das Handwerk habe hierzu in den vergangenen Monaten den Ministerpräsidenten eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen für eine gerechtere Ausgestaltung der Beitragspflicht gemacht. Die Zusatzeinnahmen sollten zuallererst denjenigen zurückgegeben werden, die von der Reform durch Zusatzlasten betroffen sind. Diskussionen um sonstige Weiterentwicklungen des Rundfunks, z.B. hinsichtlich einer möglichen Werbefreiheit, sollten demgegenüber nachrangig behandelt werden.
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