Sonntag, 17. Dezember 2017


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Gemeindetag Baden-Württemberg fordert Berufung gegen Stuttgarter Feinstaub-Urteil

Stuttgart, (lifePR) - Angesichts der morgigen Beratungen des Koalitionsausschusses zum weiteren Vorgehen beim Fahrverbots-Urteil spricht sich der Gemeindetag ausdrücklich dafür aus, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Rahmen einer Berufung beim VGH Mannheim überprüfen zu lassen. „Fahrverbote könnten in der Theorie zwar dazu beitragen, die Feinstaub- und NOx-Grenzwerte einzuhalten. Aufgrund der zu erwartenden negativen Begleiterscheinungen, halten wir sie jedoch nicht für verhältnismäßig“, erklärte Gemeindetagspräsident Roger Kehle heute. Der Gemeindetag hatte bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann für das Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs plädiert. Der Verband befürchtet, dass sich entsprechende Fahrverbote unmittelbar auf die gesamte Region Stuttgart und auch auf weitere Städte und Gemeinden mit einer eigenen Grenzwertproblematik auswirken würden. Der Landesvorstand des Gemeindetags teilte diese Meinung auch Staatsminister Klaus-Peter Murawski mit, der gestern bei der Sitzung des Gremiums in Donzdorf (Landkreis Göppingen) war. Für Präsident Kehle ist klar: „Eine Grundsatzentscheidung mit solch weitreichenden Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürgern muss in den einzelnen Instanzen unseres Rechtsstaats behandelt werden.“

Aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils darf nicht eine ganze Region lahm gelegt werden

„Die einzuhaltenden Grenzwerte bedeuten eine komplette Neuausrichtung städtischer Verkehrspolitik und ein radikales Umdenken für das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass ein solcher Umbruch innerhalb weniger Jahre vollzogen werden kann“, so der Gemeindetagspräsident weiter. „Wir verzeichnen schon seit Jahren rückläufige Schadstoffemissionen. Natürlich müssen wir noch besser werden. Aber gerade in Anbetracht dieser Verbesserungen halten wir die Anordnung von Fahrverboten zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, um gegen die Luftbelastungen zu kämpfen“, so Kehle weiter. „Die negativen Auswirkungen von Fahrverboten auf die Wirtschaft, aber auch auf die Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssen bei der Entscheidung des Landes genauso berücksichtigt werden wie das Interesse an einer möglichst frühen Einhaltung von Grenzwerten. Man wäre wirklich gut beraten, nun nicht auf der Basis eines erstinstanzlichen Urteils eine gesamte Region lahm zu legen!“

Fahrverbote und Plaketten sind Enteignung der Bürger

Aus Sicht des Gemeindetages kommen Fahrverbote und Plaketten einer Enteignung der Bürgerinnen und Bürger gleich, die auf das Automobil angewiesen sind. Diese müssen auf die Richtigkeit gemachter Angaben vertrauen können und dürfen nicht die Leidtragenden von Fehlern sein, die andere zu verantworten haben.

Einen Fortschritt bei der Einhaltung der Grenzwerte verspricht sich der Gemeindetag auch vom Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt". Dieser umfasst eine Milliarde Euro, die vom Bund und der Automobilindustrie finanziert wird. Damit könnten individuelle Masterpläne in Städten entwickelt werden, die über die Digitalisierung, intelligente Verkehrssysteme, intermodale Mobilitätslösungen sowie zunehmende Automatisierung und Vernetzung im Individualverkehr und im ÖPNV die Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxiden verringern werden. Ohne jeden Zweifel müsse aber auch die Automobilindustrie ihre Hausaufgaben machen.

„Natürlich wirkt die Entwicklung solcher lokal angepasster Lösungsansätze politisch weniger plakativ als die relativ einfach auszusprechenden Fahrverbote. Wir glauben aber, dass nachhaltige und angemessene Lösungen Zeit brauchen. Wir benötigen jetzt einen belastbaren und konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die kommenden Monate und Jahre. Zu diesen konkreten Maßnahmen gehört aus unserer Sicht auch die vollumfassende Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dies kann nicht über eine Sprungrevision, sondern ausschließlich mit der Einlegung der Berufung erreicht werden“, stellt Präsident Kehle abschließend fest.

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