GdW: Urteil des BGH schafft höhere Rechtssicherheit bei Primärenergieeinsparung

(lifePR) ( Berlin, )
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. September 2008 (VIII ZR 275/07), dass der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierung darstellt und vom Mieter zu dulden ist.

"Dieses Urteil erhöht die Rechtssicherheit bei Modernisierungsmaßnahmen der Vermieter zur Einsparung von Primärenergie", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW. Bisher bestand Rechtsunsicherheit, ob lediglich Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs vom Mieter zu dulden seien. Nunmehr sei geklärt, dass auch Maßnahmen zur Einsparung von Primärenergie Modernisierung im Sinne des Gesetzes sind. Damit eröffne dieses Urteil auch die Möglichkeit, nach solchen Maßnahmen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierung zu realisieren.

Gegen die rechtssichere Umsetzung energetischer Modernisierung bestünden aber noch weitere mietrechtliche Hemmnisse, die beseitigt werden müssten. Notwendig sei die Vereinfachung der Mitteilungs- und Erläuterungspflichten des Vermieters im Modernisierungsverfahren, die Möglichkeit der Umlage von Betriebskosten, die im Zuge modernen Energiemanagements neu entstünden, sowie die Beseitigung des Mietminderungsrechts für die Zeit der energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
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